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21. September 2021

Eingetragener Verein: Vorstand ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Vor­standsmit­glieder eines einge­tra­ge­nen Vere­ins, die für Ver­wal­tungsauf­gaben monatlich vergütet wer­den, ste­hen in einem ver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis i.S.d. 7 SGB …
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14. September 2021

Home-Office und eigene Betriebsstätte: Keine Indizien für oder gegen versicherungspflichtige Beschäftigung

Ein­er betrieb­smit­te­lar­men Betrieb­sstätte, die eben­so als „Home-Office“ qual­i­fiziert wer­den kann, kann wed­er eine Indizwirkung für …
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17. Februar 2021

Haftung des Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge der Leiharbeitnehmer bei erlaubter ANÜ

Wenn der Ver­lei­her als GmbH im Han­del­sreg­is­ter wegen Ver­mö­genslosigkeit von Amts wegen gelöscht wor­den ist, …
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17. November 2020

Vorsicht – Hohe Sozialversicherungsnachforderungen für illegal Beschäftigte

Ver­let­zt der Arbeit­ge­ber seine Pflicht zur Abführung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen, ist das Beschäf­ti­gungsver­hält­nis ille­gal, was eine Net­tolohn­hochrech­nung nach sich …
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10. November 2020

Neue und weniger neue Anforderungen an die Betriebsprüfung – Teil II – Vertrauensschutz

– Teil I dieses Beitrags find­en Sie hier. – Wann Betrieb­sprü­fun­gen Ver­trauenss­chutz begrün­den Im konkreten …
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3. November 2020

Neue und weniger neue Anforderungen an die Betriebsprüfung – Teil I – Beitragspflichtigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern

Die Über­nahme von Bürgschaften eines Gesellschafter-Geschäft­s­führers, führt nicht dazu, dass seine Tätigkeit als selb­st­ständig einzuord­nen …
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27. Oktober 2020

Hemmung der Verjährung von Beitragsforderungen

Während der Betrieb­sprü­fung durch den Ver­sicherungsträger ist die Ver­jährung von Beitragsansprüchen grund­sät­zlich gehemmt (§ 25 Abs. 2, S. …
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20. Oktober 2020

Keine Beitragszahlungen bei drohender Zahlungsunfähigkeit wegen Corona

Durch die staatlichen Maß­nah­men zur Eindäm­mung des Coro­n­avirus mussten viele deutsche Unternehmen ver­schiede­nen Gewerbes vorüberge­hend schließen. Umsatzein­bußen und …
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9. September 2020

Versorgungswerke: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Ärzte, Recht­san­wälte, Wirtschaft­sprüfer oder Inge­nieure zählen zu den kam­mer­fähi­gen Freiberu­flern. Sind sie Mit­glied in der entsprechen­den Kam­mer und …
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5. August 2020

Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe – Prognose: Massenrückforderungsbescheide sind wahrscheinlich

Die Coro­­na-Pan­demie hat viele Unternehmen bin­nen kürzester Zeit in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Schnell entwick­el­ten …
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1. Juli 2020

Vorsicht Schadensersatz! Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben kann teuer werden

Wer als Arbeit­ge­ber Sozialver­sicherungs­beiträge des Arbeit­nehmers voren­thält, kann sich gegenüber dem zuständi­gen Sozialver­sicherungsträger schadenser­satzpflichtig machen …
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24. Juni 2020

Automatische Alleinzuständigkeit der DRV-Bund für Beschäftigtenstatusfeststellungen gemeldeter Ehegatten

Der Arbeit­ge­ber hat dem Ver­sicherungsträger mitzuteilen, wenn er in seinem Unternehmen sein/e Ehep­art­ner­In beschäftigt. Dadurch …
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17. Juni 2020

Beitragspflichtigkeit trotz mündlicher Übertragung der Unternehmensleitung

Auss­chlaggebend für die Selb­st­ständigkeit eines Mitar­beit­ers sind die tat­säch­liche Verteilung der Rechts­macht im Unternehmen und die sich daraus …
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10. Juni 2020

Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund von Lohnschätzungen rechtmäßig

Nach­forderun­gen von Gesamt­­sozialver­sicherungs- und Umlage­beiträ­gen, die sich erst auf­grund ein­er nachträglich fest­gestell­ten – und in …
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3. Juni 2020

Weisungs(-un-)gebundenheit nicht immer entscheidend für sozialversicherungsrechtlichen Status der Mitarbeiter

Wer für ein Unternehmen Geschäfte ver­mit­telt, kann trotz eingeschränk­ter Weisungs­ge­bun­den­heit Angestell­ter sein, wenn er kein­er­lei …
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27. Mai 2020

Geschuldeter Tariflohn entscheidet über Beitragsforderungen – Lohndumping kann teuer werden

Sozialver­sicherungs­beiträge berech­nen sich nach dem geschulde­ten, nicht dem tat­säch­lich gezahlten Arbeit­slohn. Wer den Lohn sein­er …
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20. Mai 2020

Aufwendungsersatz kann nicht im Equal Pay-Entgelt berücksichtigt werden

Erhal­ten Lei­har­beit­nehmer zzgl. zur vere­in­barten Vergü­tung echt­en Aufwen­dungser­satz, d.h., z.B. steuer­freie Zuschüsse für Fahrtkosten sowie Verpfle­­gungsmehr- und Über­nach­tungsaufwen­dun­gen, …
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13. Mai 2020

Statusfeststellung und Betriebsprüfungsverfahren nicht zeitgleich möglich

Das Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahren und die Ein­leitung eines Betrieb­sprü­fungsver­fahrens schließen sich gegen­seit­ig aus. Das hat das BSG mit seinem Urteil …
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6. Mai 2020

Kein Bestandsschutz aus Betriebsprüfungsbescheiden für ungeprüfte Mitarbeiter

Ein früher erteil­ter Prü­fungs­bescheid hat keine Bindungswirkung für die Erfas­sung der ein­mal fest­gestell­ten (An-)Zahl beitragspflichtiger Per­so­n­en. Heißt konkret: …
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9. März 2020

Aufschub der Sozialversicherungspflicht bei vergleichbarer Privatversicherung

Der Auf­schub des Beginns der Ver­sicherungspflicht set­zt nicht voraus, dass der Beschäftigte eine mit dem Kranken­geld gle­ich­w­er­tige Absicherung …
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2. März 2020

Keine isolierte Statusfeststellung durch die DRV

Die Deutsche Renten­ver­sicherung (DRV) ist nach § 7 a SGB IV verpflichtet, festzustellen, ob eine Ver­sicherungspflicht beste­ht. Eine …
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24. Februar 2020

Tausende Kassenpatienten betroffen: Versichertenschutz ist kein Wunschkonzert

Manche Krankenkassen bieten ihren Ver­sicherten Extras wie z.B. beson­deren Aus­land­skranken­schutz oder eine gehobene Unter­bringung im Kranken­haus als Wahltarif …
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17. Februar 2020

Unfallversichert, auch beim Probearbeiten

Der Probear­beit­stag mag dem Unternehmen wie dem Arbeitssuchen­den dazu dienen, sich näher vorzustellen und etwaige neue Tätigkeit­en ken­nen­zuler­nen. …
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10. Februar 2020

Beschäftigtenstatus, ja oder nein? — BSG fordert sorgfältigere Prüfungen

Für die Einor­dung des Sta­tus durch die Sozialver­sicherung als Selbstständige/r oder abhängig Beschäftigte/r müssen aus­re­ichend …
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3. Februar 2020

Säumniszuschläge — (Verschuldete) Unwissenheit schützt vor Zahlung nicht

Zahlt man seine Sozialver­sicherungs­beiträge nicht, obwohl man es müsste, fordert der Ver­sicherungsträger regelmäßig nicht nur den entsprechen­den Beitrag, …
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27. Januar 2020

Zulässigkeit von Nachforderungsbescheiden nach Betriebsprüfungen

In welch­er Höhe Gesamt­sozialver­sicherungs­beiträge zu zahlen sind, hängt u.a. davon ab, ob die Gleit­zo­nen­regelung ein­schlägig ist. Dies ist …
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20. Januar 2020

Arbeitgeber dürfen sich freuen: Mehr Rechtssicherheit bei Betriebsprüfungen

Auch wenn ver­gan­gene Betrieb­sprü­fun­gen ohne Bean­stan­dun­gen been­det wur­den, kann der beitragspflichtige Arbeit­ge­ber daraus keinen Ver­trauenss­chutz her­leit­en, dass es …
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7. Juni 2019

„Freie“ Pflegekräfte sind regelmäßig scheinselbstständig (Bundessozialgericht)

Wech­sel der Ein­satz­form von Hon­o­rarkräften auf Arbeit­nehmerüber­las­sung ist wahrschein­lich AMETHYST-Recht­san­wälte informiert: „Pflege­fachkräfte“ in Heimen und …
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16. Mai 2019

Crowdwork

Ein­führung und rechtliche Einord­nung von Crowd­work­ing und Crowd­sourc­ing Crowd­work­ing oder Crowd­sourc­ing ist der neue Trend: über Plat­tfor­men im …
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16. Mai 2019

Homeoffice — Interview mit RA Jörg Hennig

NJW: Arbeit­nehmer ste­hen unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Wie sieht dieser Schutz beim Home­of­fice aus? Jörg Hen­nig: Grund­sät­zlich …
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