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18. März 2025
Betriebsprüfung (Beitragsüberwachung) durch die Berufsgenossenschaft
Als Unternehmer sind Sie verpflichtet, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten. Die Beitragsberechnung erfolgt aus den zu berücksichtigen …
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5. März 2025
Beiträge zur Berufsgenossenschaft optimieren II
4. Berechnung der Beiträge Die Aufbringung der Mittel für die gesetzliche Unfallversicherung ist im sechsten Kapitel des SGB …
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5. März 2025
Beiträge zur Berufsgenossenschaft optimieren
Beiträge zur Berufsgenossenschaft sind hoch, mangels Transparenz manchmal gefühlt zu hoch. Wir versuchen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.
21. September 2021
Eingetragener Verein: Vorstand ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins, die für Verwaltungsaufgaben monatlich vergütet werden, stehen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis i.S.d. 7 SGB …
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14. September 2021
Home-Office und eigene Betriebsstätte: Keine Indizien für oder gegen versicherungspflichtige Beschäftigung
Einer betriebsmittelarmen Betriebsstätte, die ebenso als „Home-Office“ qualifiziert werden kann, kann weder eine Indizwirkung für …
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17. Februar 2021
Haftung des Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge der Leiharbeitnehmer bei erlaubter ANÜ
Wenn der Verleiher als GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden ist, …
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17. November 2020
Vorsicht – Hohe Sozialversicherungsnachforderungen für illegal Beschäftigte
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, ist das Beschäftigungsverhältnis illegal, was eine Nettolohnhochrechnung nach sich …
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10. November 2020
Neue und weniger neue Anforderungen an die Betriebsprüfung – Teil II – Vertrauensschutz
– Teil I dieses Beitrags finden Sie hier. – Wann Betriebsprüfungen Vertrauensschutz begründen Im konkreten …
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3. November 2020
Neue und weniger neue Anforderungen an die Betriebsprüfung – Teil I – Beitragspflichtigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Übernahme von Bürgschaften eines Gesellschafter-Geschäftsführers, führt nicht dazu, dass seine Tätigkeit als selbstständig einzuordnen …
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27. Oktober 2020
Hemmung der Verjährung von Beitragsforderungen
Während der Betriebsprüfung durch den Versicherungsträger ist die Verjährung von Beitragsansprüchen grundsätzlich gehemmt (§ 25 Abs. 2, S. …
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20. Oktober 2020
Keine Beitragszahlungen bei drohender Zahlungsunfähigkeit wegen Corona
Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mussten viele deutsche Unternehmen verschiedenen Gewerbes vorübergehend schließen. Umsatzeinbußen und …
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9. September 2020
Versorgungswerke: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Ingenieure zählen zu den kammerfähigen Freiberuflern. Sind sie Mitglied in der entsprechenden Kammer und …
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5. August 2020
Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe – Prognose: Massenrückforderungsbescheide sind wahrscheinlich
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen binnen kürzester Zeit in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Schnell entwickelten …
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1. Juli 2020
Vorsicht Schadensersatz! Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben kann teuer werden
Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers vorenthält, kann sich gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger schadensersatzpflichtig machen …
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24. Juni 2020
Automatische Alleinzuständigkeit der DRV-Bund für Beschäftigtenstatusfeststellungen gemeldeter Ehegatten
Der Arbeitgeber hat dem Versicherungsträger mitzuteilen, wenn er in seinem Unternehmen sein/e EhepartnerIn beschäftigt. Dadurch …
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17. Juni 2020
Beitragspflichtigkeit trotz mündlicher Übertragung der Unternehmensleitung
Ausschlaggebend für die Selbstständigkeit eines Mitarbeiters sind die tatsächliche Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen und die sich daraus …
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10. Juni 2020
Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund von Lohnschätzungen rechtmäßig
Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen, die sich erst aufgrund einer nachträglich festgestellten – und in …
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3. Juni 2020
Weisungs(-un-)gebundenheit nicht immer entscheidend für sozialversicherungsrechtlichen Status der Mitarbeiter
Wer für ein Unternehmen Geschäfte vermittelt, kann trotz eingeschränkter Weisungsgebundenheit Angestellter sein, wenn er keinerlei …
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27. Mai 2020
Geschuldeter Tariflohn entscheidet über Beitragsforderungen – Lohndumping kann teuer werden
Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich nach dem geschuldeten, nicht dem tatsächlich gezahlten Arbeitslohn. Wer den Lohn seiner …
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20. Mai 2020
Aufwendungsersatz kann nicht im Equal Pay-Entgelt berücksichtigt werden
Erhalten Leiharbeitnehmer zzgl. zur vereinbarten Vergütung echten Aufwendungsersatz, d.h., z.B. steuerfreie Zuschüsse für Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen, …
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13. Mai 2020
Statusfeststellung und Betriebsprüfungsverfahren nicht zeitgleich möglich
Das Statusfeststellungsverfahren und die Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens schließen sich gegenseitig aus. Das hat das BSG mit seinem Urteil …
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6. Mai 2020
Kein Bestandsschutz aus Betriebsprüfungsbescheiden für ungeprüfte Mitarbeiter
Ein früher erteilter Prüfungsbescheid hat keine Bindungswirkung für die Erfassung der einmal festgestellten (An-)Zahl beitragspflichtiger Personen. Heißt konkret: …
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9. März 2020
Aufschub der Sozialversicherungspflicht bei vergleichbarer Privatversicherung
Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte eine mit dem Krankengeld gleichwertige Absicherung …
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2. März 2020
Keine isolierte Statusfeststellung durch die DRV
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist nach § 7 a SGB IV verpflichtet, festzustellen, ob eine Versicherungspflicht besteht. Eine …
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24. Februar 2020
Tausende Kassenpatienten betroffen: Versichertenschutz ist kein Wunschkonzert
Manche Krankenkassen bieten ihren Versicherten Extras wie z.B. besonderen Auslandskrankenschutz oder eine gehobene Unterbringung im Krankenhaus als Wahltarif …
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17. Februar 2020
Unfallversichert, auch beim Probearbeiten
Der Probearbeitstag mag dem Unternehmen wie dem Arbeitssuchenden dazu dienen, sich näher vorzustellen und etwaige neue Tätigkeiten kennenzulernen. …
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10. Februar 2020
Beschäftigtenstatus, ja oder nein? — BSG fordert sorgfältigere Prüfungen
Für die Einordung des Status durch die Sozialversicherung als Selbstständige/r oder abhängig Beschäftigte/r müssen ausreichend …
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3. Februar 2020
Säumniszuschläge — (Verschuldete) Unwissenheit schützt vor Zahlung nicht
Zahlt man seine Sozialversicherungsbeiträge nicht, obwohl man es müsste, fordert der Versicherungsträger regelmäßig nicht nur den entsprechenden Beitrag, …
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27. Januar 2020
Zulässigkeit von Nachforderungsbescheiden nach Betriebsprüfungen
In welcher Höhe Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, hängt u.a. davon ab, ob die Gleitzonenregelung einschlägig ist. Dies ist …
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20. Januar 2020
Arbeitgeber dürfen sich freuen: Mehr Rechtssicherheit bei Betriebsprüfungen
Auch wenn vergangene Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen beendet wurden, kann der beitragspflichtige Arbeitgeber daraus keinen Vertrauensschutz herleiten, dass es …
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