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Wir fassen für Sie die wichtigsten Neuigkeiten aus dem Wirtschaftssozialrecht zusammen. Bleiben Sie mit uns zu allen Fragen auf dem Laufenden, bei denen es um Beiträge zur Sozialversicherung geht.
5. August 2020
Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe – Prognose: Massenrückforderungsbescheide sind wahrscheinlich
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen binnen kürzester Zeit in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Schnell entwickelten …
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1. Juli 2020
Vorsicht Schadensersatz! Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben kann teuer werden
Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers vorenthält, kann sich gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger schadensersatzpflichtig machen …
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24. Juni 2020
Automatische Alleinzuständigkeit der DRV-Bund für Beschäftigtenstatusfeststellungen gemeldeter Ehegatten
Der Arbeitgeber hat dem Versicherungsträger mitzuteilen, wenn er in seinem Unternehmen sein/e EhepartnerIn beschäftigt. Dadurch …
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17. Juni 2020
Beitragspflichtigkeit trotz mündlicher Übertragung der Unternehmensleitung
Ausschlaggebend für die Selbstständigkeit eines Mitarbeiters sind die tatsächliche Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen und die sich daraus …
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10. Juni 2020
Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund von Lohnschätzungen rechtmäßig
Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen, die sich erst aufgrund einer nachträglich festgestellten – und in …
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3. Juni 2020
Weisungs(-un-)gebundenheit nicht immer entscheidend für sozialversicherungsrechtlichen Status der Mitarbeiter
Wer für ein Unternehmen Geschäfte vermittelt, kann trotz eingeschränkter Weisungsgebundenheit Angestellter sein, wenn er keinerlei …
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27. Mai 2020
Geschuldeter Tariflohn entscheidet über Beitragsforderungen – Lohndumping kann teuer werden
Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich nach dem geschuldeten, nicht dem tatsächlich gezahlten Arbeitslohn. Wer den Lohn seiner …
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20. Mai 2020
Aufwendungsersatz kann nicht im Equal Pay-Entgelt berücksichtigt werden
Erhalten Leiharbeitnehmer zzgl. zur vereinbarten Vergütung echten Aufwendungsersatz, d.h., z.B. steuerfreie Zuschüsse für Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen, …
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13. Mai 2020
Statusfeststellung und Betriebsprüfungsverfahren nicht zeitgleich möglich
Das Statusfeststellungsverfahren und die Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens schließen sich gegenseitig aus. Das hat das BSG mit seinem Urteil …
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6. Mai 2020
Kein Bestandsschutz aus Betriebsprüfungsbescheiden für ungeprüfte Mitarbeiter
Ein früher erteilter Prüfungsbescheid hat keine Bindungswirkung für die Erfassung der einmal festgestellten (An-)Zahl beitragspflichtiger Personen. Heißt konkret: …
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9. März 2020
Aufschub der Sozialversicherungspflicht bei vergleichbarer Privatversicherung
Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte eine mit dem Krankengeld gleichwertige Absicherung …
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2. März 2020
Keine isolierte Statusfeststellung durch die DRV
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist nach § 7 a SGB IV verpflichtet, festzustellen, ob eine Versicherungspflicht besteht. Eine …
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