Ihre persönlichen Ansprechpartner

Jörg Hennig - AMETHYST Rechtsanwälte

Jörg Hen­nig

Recht­san­walt

+49 (0)30 236 252 90


Anika Nadler - AMETHYST Rechtsanwälte

Ani­ka Nadler

Recht­san­wältiN

+49 (0)30 236 252 90

Beitragsnachforderung der DRV: Beitragsbescheid prüfen und Unternehmen verteidigen

Die Deutsche Renten­ver­sicherung (DRV) fordert nach ein­er Betrieb­sprü­fung erhe­bliche Sozialver­sicherungs­beiträge nach? Von der DRV-Beitragsnach­forderung sind mehrere Jahre, zahlre­iche Beschäftigte oder Auf­trag­nehmer, die bis­lang als selb­st­ständig gal­ten, betroffen?

Eine solche Nach­forderung kann die Liq­uid­ität eines Unternehmens erhe­blich belas­ten. Sie sollte den­noch nicht ungeprüft hin­genom­men wer­den. Entschei­dend ist, ob die DRV den Sachver­halt voll­ständig ermit­telt, die rechtlichen Voraus­set­zun­gen richtig beurteilt und die Beiträge nachvol­lziehbar berech­net hat.

AMETHYST Recht­san­wälte vertreten auss­chließlich Unternehmen und Arbeit­ge­ber gegenüber der DRV, den Einzugsstellen und vor den Sozial­gericht­en. Wir prüfen Beitrags­beschei­de, entwick­eln eine rechtliche Vertei­di­gungsstrate­gie und set­zen uns dafür ein, unberechtigte Forderun­gen abzuwehren oder zu reduzieren.

Eine hohe DRV-Beitragsnachforderung ist nicht automatisch rechtmäßig

Eine Beitragsnach­forderung der DRV kann unter­schiedliche Ursachen haben: etwa die Ein­stu­fung freier Mitar­beit­er als Beschäftigte, die Ver­sicherungspflicht von Geschäfts­führern, bean­standete Ent­geltbe­standteile oder Fehler bei ger­ingfügi­gen Beschäf­ti­gun­gen.

Wir prüfen deshalb nicht nur die Gesamt­summe, son­dern auch die einzel­nen Bean­stan­dun­gen. Dabei geht es unter anderem um fol­gende Fragen:

  • Bestand tat­säch­lich eine sozialver­sicherungspflichtige Beschäf­ti­gung?
  • Sind die betrof­fe­nen Per­so­n­en und Beschäf­ti­gungszeiträume zutr­e­f­fend erfasst?
  • Wur­den beitragspflichtige Ent­gelte richtig bes­timmt und Beitrags­be­mes­sungs­gren­zen berück­sichtigt?
  • Sind die Voraus­set­zun­gen für eine Schätzung oder einen Beitragssum­menbescheid erfüllt?
  • Ist eine Hochrech­nung auf Grund­lage ein­er Net­tolohn­fik­tion rechtlich gerecht­fer­tigt?
  • Sind Ver­jährung und Säum­niszuschläge zutr­e­f­fend beurteilt?

Schätzung, Nettolohnfiktion und Säumniszuschläge gezielt angreifen

Können Schätzungen der DRV bei Beitragsnachforderung angegriffen werden?

Kann die DRV die Beitragshöhe nicht anhand ord­nungs­gemäßer Aufze­ich­nun­gen fest­stellen, kommt unter den geset­zlichen Voraus­set­zun­gen des § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV eine Schätzung in Betra­cht. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Schätzung zuläs­sig oder jede Berech­nung plau­si­bel ist. Wir prüfen, auf welche Tat­sachen die Behörde ihre Annah­men stützt, ob die Meth­ode nachvol­lziehbar ist und ob konkrete Ein­wen­dun­gen gegen die ange­set­zten Ent­gelte möglich sind.

Ger­ade bei pauschalen Schätzun­gen lohnt sich eine genaue Prü­fung. Das Lan­dessozial­gericht Berlin-Bran­den­burg hat etwa mit Urteil vom 11. März 2020 (Az. L 9 KR 19/17) her­vorge­hoben, dass die Befug­nis zur Schätzung der beitragspflichti­gen Arbeit­sent­gelte die Amt­ser­mit­tlungspflicht der DRV nicht aufhebt. Der Renten­ver­sicherungsträger muss grund­sät­zlich sämtliche geeignete Erken­nt­nisquellen nutzen, bevor er beitragspflichtige Ent­gelte schätzt.

Wann ist die Anwendung der Nettolohnfiktion zulässig?

Gemäß der Net­tolohn­fik­tion aus § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gilt ein Net­toar­beit­sent­gelt als vere­in­bart, wenn bei ille­galen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen keine Steuern und Sozialver­sicherungs­beiträge gezahlt wer­den. Sodann gel­ten gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV als Arbeit­sent­gelt die Ein­nah­men des Beschäftigten ein­schließlich der darauf ent­fal­l­en­den Steuern und der seinem geset­zlichen Anteil entsprechen­den Beiträge zur Sozialver­sicherung und zur Arbeitsförderung. 

Das Bun­dessozial­gericht (BSG) hat jedoch am 09.11.2011 (Az.: B 12 R 18/09 R) geurteilt, dass die Net­tolohn­fik­tion nur dann anzuwen­den ist, wenn der Arbeit­ge­ber min­destens mit bed­ingtem Vor­satz gegen zen­trale Arbeit­ge­berpflicht­en ver­stoßen und Sozialver­sicherungs­beiträge bewusst nicht abge­führt hat. Bei ein­er bloßen Fehlbeurteilung oder einem Abrech­nungs­fehler sind diese Voraus­set­zun­gen dahinge­gen nicht erfüllt.

Wie lassen sich Säumniszuschläge verhindern?

Zusät­zlich soll­ten Säum­niszuschläge geson­dert geprüft wer­den. Nach § 24 Abs. 2 SGB IV kön­nen sie bei rück­wirk­end fest­gestell­ten Beitrags­forderun­gen ent­fall­en, soweit der Arbeit­ge­ber glaub­haft macht, dass er unver­schuldet keine Ken­nt­nis von der Zahlungspflicht hatte.

Das Bun­dessozial­gericht hat hierzu klargestellt, dass es ins­beson­dere darauf ankommt, ob dem Arbeit­ge­ber zumin­d­est bed­ingter Vor­satz hin­sichtlich der Beitragspflicht vorzuw­er­fen ist (BSG, Urteil vom 12. Dezem­ber 2018 – Az.: B 12 R 15/18 R). Ob diese Ein­wen­dung Erfolg ver­spricht, hängt wesentlich von den Umstän­den des konkreten Falls ab.

Widerspruch einlegen und Liquidität schützen

Gegen einen Beitrags­bescheid ist regelmäßig inner­halb eines Monats nach Bekan­nt­gabe Wider­spruch einzule­gen, § 84 Abs. 1 SGG. Laufende Gespräche mit der DRV erset­zen die frist­gerechte Ein­le­gung nicht. Deshalb soll­ten Sie den Bescheid und die Rechts­be­helfs­belehrung zeit­nah prüfen lassen.

Wichtig für Ihre Liq­uid­ität: Wider­spruch und Klage haben bei Beitrags­forderun­gen grund­sät­zlich keine auf­schiebende Wirkung, § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG. Ein Wider­spruch gegen den Beitrags­bescheid stoppt die Zahlungspflicht also grund­sät­zlich nicht. Die Forderung kann trotz laufend­en Rechts­be­helfsver­fahrens durchge­set­zt werden.

Wir prüfen deshalb zusät­zlich, ob bei der DRV die Aus­set­zung der Vol­lziehung beantragt wer­den sollte und ob gerichtlich­er Eil­rechtss­chutz nach § 86b SGG in Betra­cht kommt. Eine Aus­set­zung durch die DRV soll nach § 86a Abs. 3 SGG ins­beson­dere dann erfol­gen, wenn ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Beschei­ds beste­hen oder die Vol­lziehung eine unbil­lige Härte zur Folge hätte, die nicht durch über­wiegende öffentliche Inter­essen geboten ist. Ob diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen, muss jedoch anhand des Einzelfalls begrün­det werden.

Die Verteidigung beginnt bereits im Anhörungsverfahren

Auch wenn noch kein Beitrags­bescheid ergan­gen ist, kön­nen Sie sich gegen angekündigte Nach­forderun­gen vertei­di­gen. Im Anhörungsver­fahren lassen sich Sachver­halte richtig­stellen, Abrech­nung­sun­ter­la­gen ergänzen und rechtliche Ein­wen­dun­gen vorbringen.

Wir übernehmen die Kom­mu­nika­tion mit der Prüf­be­hörde und stim­men uns bei Bedarf mit Ihrem Steuer­ber­ater oder Ihrer Per­son­al­abteilung ab. So kön­nen tat­säch­liche Abrech­nungs­fra­gen und rechtliche Argu­mente frühzeit­ig zusam­menge­führt wer­den.

Bundesweite Vertretung bei DRV-Beitragsnachforderung

Wir begleit­en Ihr Unternehmen von der Anhörung über das Wider­spruchsver­fahren bis zur gerichtlichen Auseinan­der­set­zung. Wenn eine sofor­tige Zahlung nicht ver­mei­d­bar ist, prüfen wir ergänzend, ob eine Stun­dung oder Raten­zahlung bei der zuständi­gen Einzugsstelle infrage kommt.

Sie haben eine Anhörung oder einen Nach­forderungs­bescheid erhal­ten? Senden Sie uns das Schreiben ein­schließlich der Berech­nungsan­la­gen und teilen Sie uns mit, wann es Ihrem Unternehmen zuge­gan­gen ist. So kön­nen wir die Fris­ten und die näch­sten Schritte einschätzen.