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Beitragsnachforderung der DRV: Beitragsbescheid prüfen und Unternehmen verteidigen
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) fordert nach einer Betriebsprüfung erhebliche Sozialversicherungsbeiträge nach? Von der DRV-Beitragsnachforderung sind mehrere Jahre, zahlreiche Beschäftigte oder Auftragnehmer, die bislang als selbstständig galten, betroffen?
Eine solche Nachforderung kann die Liquidität eines Unternehmens erheblich belasten. Sie sollte dennoch nicht ungeprüft hingenommen werden. Entscheidend ist, ob die DRV den Sachverhalt vollständig ermittelt, die rechtlichen Voraussetzungen richtig beurteilt und die Beiträge nachvollziehbar berechnet hat.
AMETHYST Rechtsanwälte vertreten ausschließlich Unternehmen und Arbeitgeber gegenüber der DRV, den Einzugsstellen und vor den Sozialgerichten. Wir prüfen Beitragsbescheide, entwickeln eine rechtliche Verteidigungsstrategie und setzen uns dafür ein, unberechtigte Forderungen abzuwehren oder zu reduzieren.
Eine hohe DRV-Beitragsnachforderung ist nicht automatisch rechtmäßig
Eine Beitragsnachforderung der DRV kann unterschiedliche Ursachen haben: etwa die Einstufung freier Mitarbeiter als Beschäftigte, die Versicherungspflicht von Geschäftsführern, beanstandete Entgeltbestandteile oder Fehler bei geringfügigen Beschäftigungen.
Wir prüfen deshalb nicht nur die Gesamtsumme, sondern auch die einzelnen Beanstandungen. Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen:
- Bestand tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
- Sind die betroffenen Personen und Beschäftigungszeiträume zutreffend erfasst?
- Wurden beitragspflichtige Entgelte richtig bestimmt und Beitragsbemessungsgrenzen berücksichtigt?
- Sind die Voraussetzungen für eine Schätzung oder einen Beitragssummenbescheid erfüllt?
- Ist eine Hochrechnung auf Grundlage einer Nettolohnfiktion rechtlich gerechtfertigt?
- Sind Verjährung und Säumniszuschläge zutreffend beurteilt?
Schätzung, Nettolohnfiktion und Säumniszuschläge gezielt angreifen
Können Schätzungen der DRV bei Beitragsnachforderung angegriffen werden?
Kann die DRV die Beitragshöhe nicht anhand ordnungsgemäßer Aufzeichnungen feststellen, kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV eine Schätzung in Betracht. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Schätzung zulässig oder jede Berechnung plausibel ist. Wir prüfen, auf welche Tatsachen die Behörde ihre Annahmen stützt, ob die Methode nachvollziehbar ist und ob konkrete Einwendungen gegen die angesetzten Entgelte möglich sind.
Gerade bei pauschalen Schätzungen lohnt sich eine genaue Prüfung. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat etwa mit Urteil vom 11. März 2020 (Az. L 9 KR 19/17) hervorgehoben, dass die Befugnis zur Schätzung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte die Amtsermittlungspflicht der DRV nicht aufhebt. Der Rentenversicherungsträger muss grundsätzlich sämtliche geeignete Erkenntnisquellen nutzen, bevor er beitragspflichtige Entgelte schätzt.
Wann ist die Anwendung der Nettolohnfiktion zulässig?
Gemäß der Nettolohnfiktion aus § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Sodann gelten gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat jedoch am 09.11.2011 (Az.: B 12 R 18/09 R) geurteilt, dass die Nettolohnfiktion nur dann anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber mindestens mit bedingtem Vorsatz gegen zentrale Arbeitgeberpflichten verstoßen und Sozialversicherungsbeiträge bewusst nicht abgeführt hat. Bei einer bloßen Fehlbeurteilung oder einem Abrechnungsfehler sind diese Voraussetzungen dahingegen nicht erfüllt.
Wie lassen sich Säumniszuschläge verhindern?
Zusätzlich sollten Säumniszuschläge gesondert geprüft werden. Nach § 24 Abs. 2 SGB IV können sie bei rückwirkend festgestellten Beitragsforderungen entfallen, soweit der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
Das Bundessozialgericht hat hierzu klargestellt, dass es insbesondere darauf ankommt, ob dem Arbeitgeber zumindest bedingter Vorsatz hinsichtlich der Beitragspflicht vorzuwerfen ist (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 – Az.: B 12 R 15/18 R). Ob diese Einwendung Erfolg verspricht, hängt wesentlich von den Umständen des konkreten Falls ab.
Widerspruch einlegen und Liquidität schützen
Gegen einen Beitragsbescheid ist regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einzulegen, § 84 Abs. 1 SGG. Laufende Gespräche mit der DRV ersetzen die fristgerechte Einlegung nicht. Deshalb sollten Sie den Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung zeitnah prüfen lassen.
Wichtig für Ihre Liquidität: Widerspruch und Klage haben bei Beitragsforderungen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG. Ein Widerspruch gegen den Beitragsbescheid stoppt die Zahlungspflicht also grundsätzlich nicht. Die Forderung kann trotz laufenden Rechtsbehelfsverfahrens durchgesetzt werden.
Wir prüfen deshalb zusätzlich, ob bei der DRV die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden sollte und ob gerichtlicher Eilrechtsschutz nach § 86b SGG in Betracht kommt. Eine Aussetzung durch die DRV soll nach § 86a Abs. 3 SGG insbesondere dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte, die nicht durch überwiegende öffentliche Interessen geboten ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss jedoch anhand des Einzelfalls begründet werden.
Die Verteidigung beginnt bereits im Anhörungsverfahren
Auch wenn noch kein Beitragsbescheid ergangen ist, können Sie sich gegen angekündigte Nachforderungen verteidigen. Im Anhörungsverfahren lassen sich Sachverhalte richtigstellen, Abrechnungsunterlagen ergänzen und rechtliche Einwendungen vorbringen.
Wir übernehmen die Kommunikation mit der Prüfbehörde und stimmen uns bei Bedarf mit Ihrem Steuerberater oder Ihrer Personalabteilung ab. So können tatsächliche Abrechnungsfragen und rechtliche Argumente frühzeitig zusammengeführt werden.
Bundesweite Vertretung bei DRV-Beitragsnachforderung
Wir begleiten Ihr Unternehmen von der Anhörung über das Widerspruchsverfahren bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Wenn eine sofortige Zahlung nicht vermeidbar ist, prüfen wir ergänzend, ob eine Stundung oder Ratenzahlung bei der zuständigen Einzugsstelle infrage kommt.
Sie haben eine Anhörung oder einen Nachforderungsbescheid erhalten? Senden Sie uns das Schreiben einschließlich der Berechnungsanlagen und teilen Sie uns mit, wann es Ihrem Unternehmen zugegangen ist. So können wir die Fristen und die nächsten Schritte einschätzen.

