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Interim Manager und Scheinselbstständigkeit: Beitragsrisiken für Unternehmen vermeiden

Ein Inter­im Man­ag­er übern­immt vorüberge­hend die Leitung eines Unternehmens­bere­ichs, über­brückt den Aus­fall ein­er Führungskraft oder begleit­et eine Restruk­turierung. Unternehmen prof­i­tieren von sein­er Erfahrung, ohne dauer­haft eine zusät­zliche Führungspo­si­tion beset­zen zu müssen.
Doch ger­ade bei solchen Man­dat­en stellt sich eine wichtige Frage: Erbringt der Inter­im Man­ag­er eine selb­st­ständi­ge Dien­stleis­tung – oder übern­immt er tat­säch­lich eine Funk­tion als abhängig Beschäftigter? In let­zterem Fall kön­nte die Tätigkeit des Inter­im Man­agers als Schein­selb­st­ständigkeit einzuord­nen sein.

Die Antwort hängt nicht davon ab, wie der Ver­trag über­schrieben ist oder ob der Ein­satz nur wenige Monate dauert. Wird die Zusam­me­nar­beit bei ein­er Betrieb­sprü­fung nachträglich als Beschäf­ti­gung eingestuft, kön­nen erhe­bliche Sozialver­sicherungs­beiträge und gegebe­nen­falls Säum­niszuschläge anfallen.

AMETHYST Recht­san­wälte berat­en und vertreten auss­chließlich Unternehmen und Arbeit­ge­ber. Wir prüfen Inter­im-Man­date, begleit­en Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahren und vertreten Auf­tragge­ber bei Betrieb­sprü­fun­gen, Beitragsnach­forderun­gen und vor den Sozialgerichten.

Scheinselbstständigkeit und Interim Manager: Was entscheidet über den sozialversicherungsrechtlichen Status?

Die zen­trale Rechts­grund­lage ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäf­ti­gung die nicht­selb­st­ständi­ge Arbeit. Anhalt­spunk­te sind ins­beson­dere eine Tätigkeit nach Weisun­gen und die Eingliederung in die Arbeit­sor­gan­i­sa­tion des Weisungs­ge­bers.

Entschei­dend ist eine Gesamtwürdi­gung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse. Die Ver­trags­beze­ich­nung „Inter­im Man­ag­er“, eine hohe Vergü­tung oder eine kurze Laufzeit machen aus einem Man­dat nicht automa­tisch eine selb­st­ständi­ge Tätigkeit.

Das zeigt auch die Recht­sprechung: Das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen hat sich in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 aus­drück­lich mit dem Sta­tus eines Inter­im Man­agers befasst (Az. L 8 R 195/15). Es beurteilte den konkreten Ein­satz als ver­sicherungspflichtige Beschäf­ti­gung. Dabei waren unter anderem die Eingliederung in den Betrieb, die Weisungs­ge­bun­den­heit und die fehlen­den Möglichkeit­en, Tätigkeit und Arbeit­szeit frei zu gestal­ten, von Bedeutung.

LSG Nor­drhein-West­falen: Warum der Inter­im Manger als ver­sicherungspflichtig beschäftigt galt

Der Inter­im Man­ag­er über­nahm oper­a­tive Leitungsauf­gaben in einem aus­ländis­chen Tochterun­ternehmen, führte Mitar­beit­er und berichtete regelmäßig an einen Vorge­set­zten. Er arbeit­ete gemäß Ver­tragsvere­in­barung an vier Tagen pro Woche vor Ort, nutzte ein bere­it­gestelltes Büro und musste Urlaub abstim­men. Zudem erhielt er eine feste, nach Ein­satz­ta­gen bemessene Vergü­tung; wesentliche eigene unternehmerische Risiken bestanden kaum. Das LSG NRW wertete die Gesam­tum­stände deshalb als abhängige Beschäf­ti­gung (Urteil vom 17.07.2019, Az. L 8 R 195/15).

Das Urteil bedeutet nicht, dass Inter­im Man­ag­er generell abhängig beschäftigt sind. Es macht aber deut­lich, dass die Beze­ich­nung als extern­er Man­ag­er keine eigene sozialver­sicherungsrechtliche Kat­e­gorie begrün­det. Für Unternehmen kommt es deshalb zur Ver­mei­dung von Schein­selb­st­ständigkeit bei einem Inter­im Man­ag­er auf die tat­säch­liche Aus­gestal­tung des jew­eili­gen Man­dats an.

Externer CFO, COO oder Bereichsleiter: Welche Aufgaben übernimmt der Manager wirklich?

Beson­ders genau sollte bei der Frage der Schein­selb­st­ständigkeit geprüft wer­den, ob der Inter­im Man­ag­er ein klar umris­senes Beratung­spro­jekt bear­beit­et oder eine laufende Funk­tion inner­halb der Unternehmen­sor­gan­i­sa­tion aus­füllt:
Ein Auf­trag zur Entwick­lung eines Restruk­turierungskonzepts kann anders zu beurteilen sein als die vorüberge­hende Über­nahme ein­er vakan­ten Bere­ich­sleitung mit laufend­er Personal‑, Bud­get- und Ergeb­nisver­ant­wor­tung. Auch bei ein­er bera­ten­den Tätigkeit kön­nen allerd­ings Umstände vor­liegen, die für eine Beschäf­ti­gung sprechen.

Für die Sta­tus­prü­fung sind unter anderem fol­gende Fra­gen wichtig:

  • Auf­gaben und Ver­ant­wor­tung: Wird ein abge­gren­ztes Pro­jekt bear­beit­et oder eine interne Führungspo­si­tion ausgefüllt?
  • Weisungsrechte: Wer bes­timmt die Auf­gaben, Pri­or­itäten und konkrete Durch­führung der Tätigkeit?
  • Organ­i­sa­tion: Ist der Man­ag­er in Organ­i­gramm, Regel­ter­mine und interne Entschei­dungsabläufe eingebunden?
  • Arbeit­szeit und Ver­füg­barkeit: Kann er seine Tätigkeit eigen­ständig organ­isieren oder beste­hen feste Vor­gaben wie bei inter­nen Führungskräften?
  • Unternehmerische Frei­heit: Kann er seine Leis­tung tat­säch­lich eigen­ver­ant­wortlich gestal­ten und wirtschaftliche Chan­cen und Risiken tragen?

Kein einzelnes Merk­mal entschei­det für sich allein. Auch eine fach­lich sehr eigen­ständi­ge Führungskraft kann abhängig beschäftigt sein. Umgekehrt führt die notwendi­ge Abstim­mung mit dem Auf­tragge­ber nicht automa­tisch zur Beschäftigung.

Wir betra­cht­en deshalb nicht nur die Ver­trag­sun­ter­la­gen, son­dern auch die konkreten Auf­gaben, Entschei­dungs­befug­nisse und Abläufe im Unternehmen.

Hoher Tagessatz und mehrere Auftraggeber: Kein automatischer Schutz vor Scheinselbstständigkeit für Interim Manager

Inter­im Man­ag­er ver­fü­gen häu­fig über langjährige Führungser­fahrung, erzie­len hohe Tagessätze und arbeit­en im Laufe eines Jahres für unter­schiedliche Unternehmen. Diese Umstände kön­nen für eine unternehmerische Tätigkeit sprechen, entschei­den die Sta­tus­frage aber nicht allein.

Maßge­blich bleibt das einzelne Auf­tragsver­hält­nis. Auch wer bei anderen Kun­den zweifels­frei selb­st­ständig tätig ist, kann in einem bes­timmten Man­dat abhängig beschäftigt sein.

Umgekehrt ist die Tätigkeit für nur einen Auf­tragge­ber kein automa­tis­ch­er Beweis für eine Beschäf­ti­gung. Sie sollte jedoch Anlass sein, die tat­säch­liche Unab­hängigkeit und die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen genauer zu untersuchen.

Unternehmen soll­ten daher nicht allein auf Selb­stauskün­fte des Man­agers oder all­ge­meine Ver­tragsmuster ver­trauen. Entschei­dend ist, ob die vere­in­barte Selb­st­ständigkeit auch im betrieblichen All­t­ag gelebt wird.

Geschäftsführer auf Zeit: Die gesellschaftsrechtliche Stellung zählt

Übern­immt ein Inter­im Man­ag­er eine Geschäfts­führungs­funk­tion, muss zunächst gek­lärt wer­den, ob er tat­säch­lich zum Geschäfts­führer ein­er GmbH bestellt wird oder lediglich vorüberge­hend oper­a­tive Leitungsauf­gaben wahrn­immt. Diese Kon­stel­la­tio­nen sind rechtlich zu unterscheiden.

Bei einem bestell­ten GmbH-Geschäfts­führer kommt es für den sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus ins­beson­dere auf seine gesellschaft­srechtliche Rechts­macht an. Ein Fremdgeschäfts­führer ohne maßge­blichen Ein­fluss auf die Gesellschaft ist regelmäßig abhängig beschäftigt. Bei Gesellschafter-Geschäfts­führern ist entschei­dend, ob sie auf­grund ihrer Beteili­gung und der gesellschaftsver­traglichen Regelun­gen Weisun­gen ver­hin­dern oder maßge­blichen Ein­fluss auf die Gesellschaft ausüben können.

Das Bun­dessozial­gericht (BSG) hat diese Grund­sätze unter anderem im Urteil vom 8. Juli 2020 (Az. B 12 R 2/19 R) bestätigt. Ein ver­traglich vere­in­bartes Weisungsver­bot allein reicht danach nicht aus, um eine abhängige Beschäf­ti­gung auszuschließen, wenn die erforder­liche gesellschaft­srechtliche Rechts­macht fehlt. Eine solche Rechts­macht set­zt alut BSG voraus, dass der Gesellschafter min­destens 50 % der Anteile am Stammkap­i­tal hält oder bei ein­er gerin­geren Kap­i­tal­beteili­gung nach dem Gesellschaftsver­trag über eine umfassende Sper­rmi­norität verfügt.

Für Unternehmen emp­fiehlt sich daher eine geson­derte Prü­fung von Geschäfts­führerbestel­lung, Gesellschaftsver­trag, Beteili­gungsver­hält­nis­sen, Anstel­lungsver­trag und tat­säch­lich­er Tätigkeit.

Einsatz über einen Interim-Management-Provider oder eine Managementgesellschaft

Viele Inter­im-Man­date wer­den über einen Provider ver­mit­telt oder über eine eigene Man­age­ment­ge­sellschaft des Man­agers abgewick­elt. Die zusät­zliche Ver­tragsstufe beant­wortet die Sta­tus­frage nicht automatisch.

Zu prüfen ist, wer dem Auf­tragge­ber welche Leis­tung schuldet, wer den Man­ag­er tat­säch­lich ein­set­zt und wie die Zusam­me­nar­beit im Ein­satzun­ternehmen organ­isiert ist. Bei mehrstu­fi­gen Ver­tragsmod­ellen kann ins­beson­dere rel­e­vant wer­den, ob die Tätigkeit für einen Drit­ten erbracht wird und ob der Man­ag­er in dessen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion eingegliedert ist und dessen Weisun­gen unterliegt.

§ 7a Abs. 2 SGB IV sieht für entsprechende Kon­stel­la­tio­nen aus­drück­lich vor, dass die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund unter den geset­zlichen Voraus­set­zun­gen auch fest­stellen kann, ob ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis zum Drit­ten beste­ht. Der Dritte kann bei entsprechen­den Anhalt­spunk­ten eben­falls ein Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahren beantra­gen.

Daneben sollte geprüft wer­den, ob die konkrete Ver­trags- und Ein­satzgestal­tung Fra­gen der Arbeit­nehmerüber­las­sung nach § 1 AÜG aufwirft. Nicht jede Ver­mit­tlung eines Inter­im Man­agers ist Arbeit­nehmerüber­las­sung. Die ver­tragliche Beze­ich­nung allein schließt sie jedoch nicht aus.

Statusfeststellungsverfahren: Rechtzeitig Klarheit schaffen

Beste­hen Zweifel an der Einord­nung eines Man­dats, kann ein Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahren nach § 7a SGB IV sin­nvoll sein. Die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund prüft dabei anhand ein­er Gesamtwürdi­gung, ob eine Beschäf­ti­gung oder eine selb­st­ständi­ge Tätigkeit vorliegt.

Ein Antrag kann unter den geset­zlichen Voraus­set­zun­gen bere­its vor Auf­nahme der Tätigkeit gestellt wer­den. Dafür müssen neben den schriftlichen Vere­in­barun­gen auch die geplanten Umstände der Durch­führung zugrunde gelegt wer­den. Ändern sich die Vere­in­barun­gen oder die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse anschließend wesentlich, kann eine erneute Bew­er­tung erforder­lich werden.

Wichtig ist eine real­is­tis­che Beschrei­bung des Man­dats. Die Unter­la­gen soll­ten erken­nen lassen, welche Leis­tun­gen geschuldet sind, welche Entschei­dungs­befug­nisse beste­hen und wie die Zusam­me­nar­beit tat­säch­lich geplant ist.

Eine Sta­tus­fest­stel­lung erset­zt keine tragfähige Ver­trags­gestal­tung. Sie kann aber helfen, die rechtliche Einord­nung frühzeit­ig zu klären und spätere Über­raschun­gen bei ein­er Betrieb­sprü­fung zu vermeiden.

Beitragsnachforderungen: Warum eine frühe Prüfung wichtig ist

Stellt die DRV bei ein­er Betrieb­sprü­fung eine Beschäf­ti­gung fest, kann das Unternehmen zur Nachzahlung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen verpflichtet sein. Rechts­grund­lage für die Zahlung des Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrags durch den Arbeit­ge­ber ist ins­beson­dere § 28e SGB IV. Je nach Sachver­halt kön­nen zusät­zlich Säum­niszuschläge nach § 24 SGB IV anfallen.

Bei ein­er rück­wirk­enden Einord­nung sollte nicht nur die Sta­tus­frage geprüft wer­den. Auch die betrof­fe­nen Zeiträume, die Berech­nung der Beiträge und mögliche Ein­wen­dun­gen gegen Neben­forderun­gen kön­nen entschei­dend sein.

Wir prüfen die rechtliche Begrün­dung der DRV, bew­erten die tat­säch­liche Durch­führung des Man­dats und vertreten Unternehmen im Anhörungs‑, Wider­spruchs- und Klageverfahren.

Interim-Mandat geplant oder bereits im Prüfungsverfahren?

Ob ein Inter­im Man­ag­er selb­st­ständig tätig ist, lässt sich nicht pauschal anhand sein­er Berufs­beze­ich­nung, des Tages­satzes oder der Ver­tragslaufzeit beurteilen. Entschei­dend für das Vor­liegen von Schein­selb­st­ständigkeit bei einem Inter­im Man­ag­er sind die konkreten Auf­gaben, Befug­nisse und tat­säch­lichen Abläufe.

Sie pla­nen den Ein­satz eines Inter­im Man­agers oder hat die DRV bere­its Rück­fra­gen gestellt? Lassen Sie das Man­dat rechtlich prüfen, bevor Ihr Unternehmen abschließend Stel­lung nimmt.

AMETHYST Recht­san­wälte berat­en und vertreten Unternehmen bun­desweit bei Sta­tus­fra­gen, Betrieb­sprü­fun­gen und Beitragsforderungen.