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Scheinselbstständigkeit: Verteidigung für Auftraggeber und Unternehmen

Die Deutsche Renten­ver­sicherung stellt die Selb­st­ständigkeit Ihrer freien Mitar­beit­er infrage und spricht von Schein­selb­st­ständigkeit? Im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung kön­nen daraus erhe­bliche Beitragsnach­forderun­gen entste­hen. Doch nicht jed­er Free­lancer, der eng mit Ihrem Unternehmen zusam­me­nar­beit­et, ist automa­tisch abhängig beschäftigt.

AMETHYST Recht­san­wälte berät und ver­tritt auss­chließlich Unternehmen und Auf­tragge­ber. Wir prüfen die rechtliche Einord­nung Ihrer Zusam­me­nar­beit mit freien Mitar­beit­ern und vertei­di­gen Ihre Inter­essen gegenüber der Deutschen Renten­ver­sicherung (DRV), im Wider­spruchsver­fahren und vor den Sozialgerichten.

Scheinselbstständigkeit: Worauf kommt es rechtlich an?

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäf­ti­gung nicht­selb­st­ständi­ge Arbeit, ins­beson­dere in einem Arbeitsver­hält­nis. Wesentliche Anhalt­spunk­te sind die Weisungs­ge­bun­den­heit und die Eingliederung in die Arbeit­sor­gan­i­sa­tion des Auftraggebers.

Laut Bun­dessozial­gericht (BSG) ist jedoch immer das Gesamt­bild der tat­säch­lichen Zusam­me­nar­beit entschei­dend — nicht die formellen (Ver­trags-) Vere­in­barun­gen (ständi­ge Recht­sprechung; vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2012 – Az.: B 12 KR 25/10 R). Ein Free­lancer-Ver­trag, eine Gewer­bean­mel­dung oder das Stellen eigen­er Rech­nun­gen durch den Free­lancer beweisen für sich genom­men also keine Selb­st­ständigkeit. Umgekehrt begrün­den län­gere Pro­jek­te, fach­liche Abstim­mungen oder die Zusam­me­nar­beit mit inter­nen Teams nicht automa­tisch eine abhängige Beschäftigung.

Beispiel aus der Recht­sprechung: Wann Bauar­beit­er als Beschäftigte gelten

Bauar­beit­er, die auf Baustellen ein­fache Arbeit­en ver­richt­en, einen fes­ten Stun­den­lohn erhal­ten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte und keine selb­st­ständi­gen Werkun­ternehmer (Hes­sis­ches LSG, Urteil v. 20.02.2025 – Az.: L 8 BA 64/21).  

Maßge­blich ist somit unter anderem, wie frei der Auf­trag­nehmer seine Tätigkeit gestal­ten kann, welche Weisungsrechte tat­säch­lich beste­hen und welche unternehmerischen Freiräume verbleiben. Die Deutsche Renten­ver­sicherung muss die rel­e­van­ten Umstände ermit­teln und in ihrer Gesamtheit bew­erten (vgl. § 7a Abs. 2 SGB IV).

Wir prüfen, ob die DRV den Sachver­halt voll­ständig erfasst, ent­las­tende Umstände angemessen berück­sichtigt und ihre Schlussfol­gerun­gen rechtlich tragfähig begrün­det hat.

IT-Freelancer, Berater und Interim Manager: Den Projektalltag richtig bewerten

Bei qual­i­fizierten Dien­stleis­tun­gen ist die Abgren­zung häu­fig beson­ders anspruchsvoll. Externe Spezial­is­ten arbeit­en mit inter­nen Teams, nutzen betriebliche Sys­teme und stim­men Ter­mine oder Pro­jek­tziele ab. Entschei­dend ist, ob diese Abläufe lediglich der notwendi­gen Zusam­me­nar­beit dienen oder tat­säch­lich eine per­sön­liche Weisungs­ge­bun­den­heit und betriebliche Eingliederung begrün­den. Ins­beson­dere bei IT-Free­lancern, Beratern und Inter­im Man­agern kön­nen sich kom­plizierte Abgren­zungs­fra­gen stellen. 

Wir unter­suchen insbesondere:

  • Welche Leis­tun­gen oder Ergeb­nisse schuldet der Auftragnehmer?
  • Wer bes­timmt über Arbeit­szeit, Arbeit­sort und Arbeit­sor­gan­i­sa­tion?
  • Welche fach­lichen und organ­isatorischen Weisungsrechte bestehen?
  • Welche eige­nen Gestal­tungsmöglichkeit­en und wirtschaftlichen Risiken verbleiben?
  • Entspricht die tat­säch­liche Zusam­me­nar­beit den ver­traglichen Vereinbarungen?

Bei mehreren freien Mitar­beit­ern müssen zudem die jew­eili­gen Ein­sätze dif­feren­ziert betra­chtet wer­den. Ähn­liche Tätigkeits­beze­ich­nun­gen bedeuten nicht zwangsläu­fig, dass alle Auf­tragsver­hält­nisse gle­ich zu beurteilen sind.

Verteidigung gegen den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit

Eine fundierte Vertei­di­gung begin­nt mit der Aufar­beitung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse. Wir analysieren Verträge, Leis­tungs­beschrei­bun­gen, Pro­jek­tun­ter­la­gen und die prak­tis­che Organ­i­sa­tion der Zusam­me­nar­beit. Dazu kön­nen auch E‑Mails, Tätigkeits­beschrei­bun­gen und Abrech­nung­sun­ter­la­gen gehören.

Auf dieser Grund­lage prüfen wir, ob die Bew­er­tung der DRV rechtlich tragfähig ist und ob alle rel­e­van­ten Umstände berück­sichtigt wur­den. Wir arbeit­en die Argu­mente für eine selb­st­ständi­ge Tätigkeit her­aus und set­zen uns gezielt mit den Gege­nar­gu­menten der Behörde auseinander.

Je nach Ver­fahrens­stand unter­stützen wir Sie bere­its während der Betrieb­sprü­fung, bei ein­er Anhörung oder nach Erlass eines Beschei­ds. Wir prüfen die Möglichkeit­en und Fris­ten für einen Wider­spruch und vertreten Ihre Inter­essen gegebe­nen­falls auch vor dem Sozial­gericht.

Beitragsnachforderungen: Auch die Höhe muss stimmen

Selb­st wenn eine sozialver­sicherungspflichtige Beschäf­ti­gung fest­gestellt wird, ist damit nicht automa­tisch jede gel­tend gemachte Forderung in voller Höhe berechtigt. Die Berech­nung und die rechtlichen Voraus­set­zun­gen müssen geson­dert geprüft werden.

Dabei berück­sichti­gen wir insbesondere:

  • Beitragszeiträume und Ver­jährung: Nach § 25 SGB IV gilt grund­sät­zlich eine vier­jährige Ver­jährungs­frist; bei vorsät­zlich voren­thal­te­nen Beiträ­gen beträgt sie 30 Jahre. Beson­der­heit­en, wie etwa eine mögliche Hem­mung der Ver­jährung, sind geson­dert zu prüfen (vgl. § 25 Abs. 2 SGB IV).
  • Berech­nungs­grund­la­gen: Wir prüfen, ob das zugrunde gelegte Arbeit­sent­gelt und die ange­set­zten Beiträge nachvol­lziehbar und zutr­e­f­fend berech­net wurden.
  • Säum­niszuschläge: Nach § 24 Abs. 2 SGB IV kön­nen Säum­niszuschläge unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen ent­fall­en, wenn glaub­haft gemacht wird, dass der Beitragss­chuld­ner unver­schuldet keine Ken­nt­nis von der Zahlungspflicht hatte.

Die Sta­tus­frage und die Höhe der Forderung sind daher getren­nt zu unter­suchen. Das kann auch dann entschei­dend sein, wenn sich die Sta­tus­beurteilung selb­st nicht mehr voll­ständig infrage stellen lässt.

Betriebsprüfung wegen Scheinselbstständigkeit: Frühzeitig handeln

Wenn es zu ein­er Betrieb­sprü­fung durch die DRV kom­mmt, kön­nen Frage­bö­gen, Tätigkeits­beschrei­bun­gen und Stel­lung­nah­men den weit­eren Ver­fahrensver­lauf wesentlich bee­in­flussen. Unvoll­ständi­ge oder pauschale Angaben bergen das Risiko, dass die tat­säch­liche Zusam­me­nar­beit nicht angemessen abge­bildet wird.

Wir unter­stützen Sie dabei, rel­e­vante Unter­la­gen zusam­men­zustellen, den Sachver­halt rechtlich einzuord­nen und Ihre Posi­tion gegenüber der DRV nachvol­lziehbar darzustellen. Ist bere­its ein Bescheid ergan­gen, soll­ten die darin genan­nten Rechts­be­helfs­fris­ten zeit­nah geprüft werden.

Auch für kün­ftige Aufträge kön­nen ver­tragliche und organ­isatorische Anpas­sun­gen sin­nvoll sein. Entschei­dend ist, dass nicht nur der Ver­trag, son­dern auch die tat­säch­liche Zusam­me­nar­beit zur angestrebten Selb­st­ständigkeit passt.

Bei offe­nen Sta­tus­fra­gen kann zudem ein Fest­stel­lungsver­fahren nach § 7a SGB IV in Betra­cht kom­men. Dann prüft die DRV auf Antrag den Erwerb­ssta­tus – also ob eine Beschäf­ti­gung oder eine selb­st­ständi­ge Tätigkeit vorliegt.

Scheinselbstständigkeit: Lassen Sie Ihre Verteidigung prüfen

Die DRV stellt Ihre Free­lancer infrage oder hat Beitragsnach­forderun­gen angekündigt? Wir prüfen die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse, die rechtliche Bew­er­tung und die finanziellen Fol­gen für Ihr Unternehmen.

AMETHYST Recht­san­wälte berät und ver­tritt Unternehmen und Auf­tragge­ber bun­desweit – bei Betrieb­sprü­fun­gen, im Wider­spruchsver­fahren und vor den Sozialgerichten.

Kon­tak­tieren Sie uns, bevor Sie eine abschließende Stel­lung­nahme abgeben oder wichtige Fris­ten ver­stre­ichen lassen!