Rechtmäßigkeit von Beitragszuschlägen
Schwerpunkte
Beitragszuschlagsverfahren der Satzung der VBG, Voraussetzungen für Beitragszuschläge und -nachlässe, Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung über Beitragszuschläge und -nachlässe (Bestimmtheit)
Sachverhalt
Die Mandantin ist ein Personaldienstleister und hatte einen Arbeitnehmer überlassen, der bei einem Kundeneinsatz schwer verunglückte und berufsunfähig wurde. Die VBG verlangte daher Beitragszuschläge in Höhe von rund 10.000 €, die die Satzung der VBG für derartige Fälle vorsah.
Unsere anwaltliche Tätigkeit
Für die Mandantin legten wir zunächst Widerspruch gegen den Beitragsbescheid ein, um sodann gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage zu erheben. Dabei wandten wir die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsregelung als solcher ein, weil diese nicht ordnungsgemäß erlassen worden sei. Zudem bestritten wir die von der BG behauptete, jedoch nicht belegte Voraussetzung, dass es tatsächlich zu den vorgetragenen Rentenzahlungen gekommen sei.