Hausreinigung, Gartenpflege und Vermietung

Stichworte

Widerspruch gegen Teilnahmebescheid an der Winterbauförderung gem. §§ 354ff. SGB III


Sachverhalt

Im Streit steht die Verpflichtung der Mandantin zur Teilnahme an der Winterbauförderung gem. §§ 101 Abs. 2 und 357 Abs. 1 SGB III. Die Mandantin erbringt hauptsächlich Hausreinigungsarbeiten, Gartenpflegearbeiten ohne baulichen Bezug, ferner vermietet und wartet sie Geräte zur Gebäudetrocknung (was grds. eine Bautätigkeit darstellt). Schlechtwetterausfälle gem. § 1 Abs. 5 BaubetrVO fallen bei ihr nicht an. Dennoch hatte die Bundesagentur für Arbeit sie durch Bescheid und Widerspruchsbescheid zur Teilnahme an der Winterbauförderung verpflichtet.

Unsere anwaltliche Tätigkeit

Hiergegen haben wir vor dem Sozialgericht mit dem Argument geklagt, dass bei unsrer Mandantin typischerweise kein Arbeitsausfall vorliegt. Das Verfahren dauert an.


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