Maler- und Dekorationsbetrieb
Stichworte
Widerspruch gegen Teilnahmebescheid an der Winterbauförderung gem. §§ 354ff. SGB III
Sachverhalt
Die Mandantin ist tätig als Maler- und Dekorationsbetrieb. Die Bundesagentur für Arbeit hatte sie zur Teilnahme an der Winterbauförderung gem. §§ 354 ff. SGB III, §§ 1, 2 BauBetrVO verpflichtet.
Unsere anwaltliche Tätigkeit
Wir hatten gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt unter Verweis auf die Ausnahmevorschrift des § 2 BaubetrVO. Dies führte zu einer Betriebsprüfung und im Ergebnis zur Aufhebung des Bescheides.