Beitragsnachforderungen wegen Nichtzahlung von Baulöhnen

Schwerpunkte

Nachzahlung Beiträge an DRV Bund, Phantomlohnrechtsprechung des BSG, Nachhaftung gem. § 14 AEntG, zwischenzeitliche Aberkennung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV und des BRTV-Bau, Auswirkungen auf zu zahlende und zu verbeitragende Phantomlöhne, Zulässigkeit, Säumniszuschläge zu erheben.


Sachverhalt

Unser Mandant unterhält ein Unternehmen, welches Industrieverglasungen durchführt. Beiträge an die SOKA-Bau und Mindestlöhne des Baugewerbes wurden nicht gezahlt. Die DRV verlangte Nachverbeitragung dieser Phantomlöhne.

Unsere anwaltliche Tätigkeit

Hiergegen hatten wir uns für den Mandant mit mehreren Begründungen gewandt: Zum einen fehle es an der Allgemeinverbindlichkeit der entsprechenden Tarifverträge, weil das BAG den Sozialkassentarifverträgen im Jahr 2016 die Allgemeinverbindlichkeit abgesprochen hatte. Zum anderen sei der Beitrieb des Mandanten kein Baubetrieb, weshalb zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Zahlung von Baumindestlöhnen bestanden habe. Das DRV hat die Beabsichtigte Beitragsfestsetzung nach Durchführung des Anhörungsverfahrens nicht vorgenommen.


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