Gutachten zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Stichworte
SV-Pflicht von Geschäftsführern mit Minderheitenanteil aber mit durch den Gesellschaftsvertrag gesicherter Sperrminorität; Zusammenschluss der Gesellschafter als GbR
Sachverhalt
Drei Personen sind Gesellschafter einer GbR mit Sperrminorität. Diese GbR ist Alleingesellschafterin einer GmbH. Alle drei Personen sind wiederum Geschäftsführer dieser GmbH. Zu prüfen war die Sozialversicherungspflicht der drei Personen.
Unsere anwaltliche Tätigkeit
Erstellung eines Gutachtens zur Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH, die über eine GbR verbunden deren gleichberechtigte Gesellschafter sind. Es wurde die aktuelle BSG-Rechtsprechung zur "Rechtsmacht" wiedergegeben, wonach es ausschließlich auf die dauerhaft bestehende Rechtsmacht ankommt, Beschlüsse der Gesellschaft zu verhindern. Da alle drei Personen über die GbR über diese dingliche Rechtsmacht verfügen, Beschlüsse der GmbH zu verhindern, sind sie nicht versicherungspflichtig.