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DRV-Nachforderung sofort zahlen? Wie Unternehmen die Aussetzung der Vollziehung erreichen

Ein Beitrags­bescheid der Deutschen Renten­ver­sicherung kann für ein Unternehmen erhe­bliche Fol­gen haben – beson­ders dann, wenn die Nach­forderung mehrere Jahre umfasst und hohe Sum­men erre­icht. Sie leg­en Wider­spruch ein, weil Sie die Ein­stu­fung oder die Berech­nung für falsch hal­ten. Trotz­dem ver­langt die zuständi­ge Einzugsstelle bere­its die Zahlung.

Warum? Bei Sozialver­sicherungs­beiträ­gen hat ein Wider­spruch grund­sät­zlich keine auf­schiebende Wirkung. Ihr Unternehmen muss daher unter Umstän­den zahlen, obwohl über die Ein­wen­dun­gen noch gar nicht entsch­ieden wurde.

Das bedeutet aber nicht, dass Sie die sofor­tige Durch­set­zung der Forderung hin­nehmen müssen. Unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen lässt sich Eil­rechtss­chutz gegen die DRV-Nach­forderung über die Aus­set­zung der Vol­lziehung erre­ichen. Dafür müssen die rechtlichen Ein­wände gegen den Bescheid und gegebe­nen­falls die wirtschaftlichen Fol­gen ein­er sofor­ti­gen Zahlung überzeu­gend dargelegt werden.

AMETHYST Recht­san­wälte berat­en und vertreten auss­chließlich Unternehmen und Arbeit­ge­ber. Wir prüfen die Erfol­gsaus­sicht­en eines Aus­set­zungsantrags und eines gerichtlichen Eil­ver­fahrens und stim­men diese Schritte mit der Vertei­di­gung gegen den Beitrags­bescheid ab.

Warum stoppt ein Widerspruch die Zahlung nicht?

Nor­maler­weise haben Wider­spruch und Anfech­tungsklage auf­schiebende Wirkung, § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG. Das bedeutet: Der ange­grif­f­ene Ver­wal­tungsakt darf zunächst nicht vol­l­zo­gen wer­den. Für Beitrags­forderun­gen gilt jedoch eine wichtige Ausnahme.

Nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ent­fällt die auf­schiebende Wirkung bei Entschei­dun­gen über Versicherungs‑, Beitrags- und Umlagepflicht­en sowie bei der Anforderung von Beiträ­gen und den darauf ent­fal­l­en­den Neben­forderun­gen. Die Regelung erfasst damit auch Beitragsnach­forderun­gen nach ein­er Betrieb­sprü­fung.

Die Folge: Allein durch den Wider­spruch wird die Zahlungspflicht nicht aufgeschoben. Die zuständi­ge Einzugsstelle kann die Forderung grund­sät­zlich weiterverfolgen.

Unternehmen soll­ten deshalb zwei Ver­fahren auseinan­der­hal­ten: Im Wider­spruchs- oder Klagev­er­fahren wird geprüft, ob der Beitrags­bescheid recht­mäßig ist. Der Eil­rechtss­chutz soll dage­gen ver­hin­dern, dass die Forderung bere­its während dieses Ver­fahrens durchge­set­zt wird.

Eilrechtsschutz bei DRV-Nachforderung: Wie lässt sich die Vollziehung aussetzen?

Zunächst kommt ein Antrag auf Aus­set­zung der Vol­lziehung bei der Stelle in Betra­cht, die den Bescheid erlassen hat oder über den Wider­spruch entschei­det. Die rechtliche Grund­lage dafür ist § 86a Abs. 3 SGG.

Bei Beitrags­forderun­gen soll die Aus­set­zung erfol­gen, wenn ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Beschei­ds beste­hen oder wenn die Vol­lziehung für das Unternehmen eine unbil­lige, nicht durch über­wiegende öffentliche Inter­essen gebotene Härte zur Folge hätte.

Lehnt die zuständi­ge Stelle die Aus­set­zung ab oder lässt sich auf diesem Weg kein aus­re­ichen­der Schutz erre­ichen, kann gerichtlich­er Eil­rechtss­chutz gegen die DRV-Nach­forderung beantragt wer­den. Maßge­blich ist dann regelmäßig § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Sozial­gericht die auf­schiebende Wirkung des Wider­spruchs oder der Anfech­tungsklage ganz oder teil­weise anordnen.

Der gerichtliche Antrag muss nicht bis zum Abschluss des Wider­spruchsver­fahrens warten. Nach § 86b Abs. 3 SGG sind Anträge nach Absatz 1 bere­its vor Klageer­he­bung zulässig.

Wichtig ist, den Antrag auf die konkreten Forderun­gen und Zeiträume zu beziehen. Geht es beispiel­sweise nur um einzelne Beschäftigte, bes­timmte Beitrags­be­standteile oder bes­timmte Prüfzeiträume, kann auch eine teil­weise Aus­set­zung in Betra­cht kommen.

Wann bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit?

Ein Eilantrag hat nicht schon deshalb Aus­sicht auf Erfolg, weil das Unternehmen Wider­spruch ein­gelegt hat oder die Nach­forderung für über­höht hält. Die Ein­wände müssen rechtlich und tat­säch­lich so gewichtig sein, dass ein Erfolg im Haupt­sachev­er­fahren zumin­d­est über­wiegend wahrschein­lich erscheint.

Das Lan­dessozial­gericht (LSG) Nor­drhein-West­falen hat diese Anforderun­gen in seinem Beschluss vom 1. Feb­ru­ar 2022 (Az. L 8 BA 173/21 B ER) näher erläutert. Das Gericht ord­nete die auf­schiebende Wirkung teil­weise an, weil die Nach­forderung bes­timmter Umla­gen nach sum­marisch­er Prü­fung voraus­sichtlich keinen Bestand haben würde. Im Übri­gen blieb es aber bei der sofor­ti­gen Vol­lziehbarkeit der Beitrags­forderung. Das Ver­fahren zeigt: Eine Aus­set­zung kann auch auf einzelne Bestandteile eines Beschei­ds begren­zt sein.

Für Unternehmen kön­nen ins­beson­dere fol­gende Ein­wen­dun­gen rel­e­vant sein:

  • Ver­sicherungssta­tus: Wur­den freie Mitar­beit­er zu Unrecht als abhängig Beschäftigte eingestuft?
  • Beitrags­berech­nung: Sind Arbeit­sent­gelte, Beitragssätze oder Bemes­sungs­grund­la­gen zutr­e­f­fend berücksichtigt?
  • Schätzung und Hochrech­nung: Sind die tat­säch­lichen Grund­la­gen ein­er Schätzung oder Net­tolohn­hochrech­nung tragfähig?
  • Ver­jährung: Sind einzelne Beitragszeiträume bere­its verjährt?
  • Säum­niszuschläge und Neben­forderun­gen: Sind die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen erfüllt und die Beträge richtig berechnet?

Ein weit­eres Beispiel liefert der Beschluss des Lan­dessozial­gerichts Berlin-Bran­den­burg vom 18. Feb­ru­ar 2014 (Az. L 1 KR 361/13 B ER). Das Gericht ord­nete die auf­schiebende Wirkung für einen Teil der Beitragsnach­forderung an, weil die Forderung für diesen Zeitraum nach sum­marisch­er Prü­fung voraus­sichtlich ver­jährt war. Die Entschei­dung macht deut­lich, dass auch einzelne Zeiträume eines anson­sten stre­it­i­gen Beitrags­beschei­ds geson­dert betra­chtet wer­den müssen.

Reicht eine hohe Nachforderung als unbillige Härte?

Nicht jede erhe­bliche finanzielle Belas­tung recht­fer­tigt einen Zahlungsauf­schub. Dass eine Beitragsnach­forderung Liq­uid­ität bindet oder die wirtschaftliche Pla­nung erschw­ert, genügt für sich genom­men regelmäßig nicht.

Eine unbil­lige Härte im Sinne von § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG set­zt voraus, dass die Vol­lziehung Nachteile verur­sacht, die über die eigentliche Zahlung hin­aus­ge­hen und nicht oder nur schw­er wieder gutzu­machen sind. Denkbar sind beispiel­sweise konkrete Gefahren für die Fort­führung des Geschäfts­be­triebs oder eine exis­tenzbedro­hende Liq­uid­ität­slage.

LSG Nor­drhein-West­falen: Beispiele und Voraus­set­zun­gen für das Vor­liegen ein­er unbil­li­gen Härte 

Das LSG Nor­drhein-West­falen nen­nt eine dro­hende Insol­venz oder die Zer­schla­gung des Geschäfts­be­triebs als Beispiele für eine unbil­lige Härte. Zugle­ich ver­langt das Gericht aber, dass die Durch­set­zbarkeit der Forderung bei einem Abwarten nicht weit­er gefährdet wäre als zurzeit.
So erfordere die Gel­tend­machung ein­er unbil­li­gen Härte wegen dro­hen­der Insol­venz die Dar­legung und Glaub­haft­machung des Unternehmens, etwa bei der Fort­set­zung seines Geschäfts­be­triebes und Ein­hal­tung aller rechtlichen Bes­tim­mungen in der Lage zu sein, der­art rentabel zu wirtschaften, dass die noch offene Beitrags­forderung in über­schaubar­er Zeit beglichen wer­den kann (Urteil v. 01.02.2022 – Az.: L 8 BA 173/21 B ER).

Das Unternehmen muss seine wirtschaftliche Sit­u­a­tion dafür nachvol­lziehbar bele­gen. Hil­fre­ich sind insbesondere:

  • aktuelle betrieb­swirtschaftliche Auswer­tun­gen und Liquiditätsplanungen;
  • Kon­to- und Finanzierungsübersichten;
  • Angaben zu ver­füg­baren Kreditlinien;
  • kurzfristig fäl­lige Verbindlichkeit­en und laufende Zahlungsverpflichtungen;
  • eine konkrete Darstel­lung der Fol­gen, die eine sofor­tige Einziehung für den Geschäfts­be­trieb hätte.

Wie hoch die Anforderun­gen sind, zeigt der Beschluss des Sozial­gerichts München vom 23. Juni 2023 (Az. S 11 BA 59/23 ER). Das Unternehmen hat­te gel­tend gemacht, die sofor­tige Zahlung der Beitragsnach­forderung werde eine Insol­venz aus­lösen. Das Gericht lehnte den Eilantrag den­noch ab. Die wirtschaftlichen Fol­gen der Zahlung reicht­en im konkreten Fall nicht aus, um eine unbil­lige Härte zu begrün­den. Außer­dem war der Geschäfts­be­trieb bere­its eingestellt, sodass nicht ersichtlich sei, wie das Unternehmen die noch offe­nen Beitrags­forderung in über­schaubar­er Zeit werde beglichen können. 

Die Entschei­dung verdeut­licht: Eine behauptete Insol­ven­zge­fahr führt nicht automa­tisch zum Erfolg eines Eilantrags. Entschei­dend sind die konkreten Umstände und eine belast­bare Darstel­lung der wirtschaftlichen Folgen.

Wer fordert die Beiträge – DRV oder Krankenkasse?

Nach ein­er Betrieb­sprü­fung set­zt zwar die Deutsche Renten­ver­sicherung die fest­gestellte Ver­sicherungspflicht und Beitragshöhe durch Bescheid fest. Rechts­grund­lage hier­für ist § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV. Die Beiträge wer­den aber grund­sät­zlich an die zuständi­ge Einzugsstelle gezahlt, vgl. § 28e Abs. 1 SGB IV.

Für das weit­ere Vorge­hen ist deshalb genau zu prüfen, welch­er Bescheid ange­grif­f­en wird und welche Stelle die Zahlung ver­langt. Ein Antrag muss die betrof­fe­nen Forderun­gen hin­re­ichend konkret erfassen. Auch Mah­nun­gen und Voll­streck­ungsankündi­gun­gen soll­ten berück­sichtigt werden.

Wir koor­dinieren das Vorge­hen gegenüber den beteiligten Stellen und acht­en darauf, dass der beantragte Eil­rechtss­chutz tat­säch­lich die Forderun­gen umfasst, deren Durch­set­zung ver­hin­dert wer­den soll.

Ist eine Stundung oder Ratenzahlung eine Alternative zum Eilrechtsschutz bei einer DRV-Nachforderung?

Neben dem Aus­set­zungsantrag kann eine Stun­dung oder Raten­zahlung in Betra­cht kom­men. Dabei han­delt es sich jedoch um einen anderen Weg: Die Forderung wird dadurch nicht rechtlich ange­grif­f­en, son­dern ihre Zahlung wird unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen erle­ichtert oder aufgeschoben.

Eine Stun­dung richtet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV. Sie kommt in Betra­cht, wenn die sofor­tige Einziehung mit erhe­blichen Härten für den Zahlungspflichti­gen ver­bun­den wäre und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefährdet wird.

Ob eine solche Lösung sin­nvoll ist, hängt von der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion und der rechtlichen Aus­gangslage ab. Eine Stun­dung oder Raten­zahlung sollte daher nicht vorschnell als Ersatz für einen gebote­nen Eilantrag behan­delt werden.

DRV-Nachforderung erhalten – was sollte Ihr Unternehmen jetzt tun?

Wenn eine hohe Beitragsnach­forderung im Raum ste­ht, kommt es auf eine schnelle und abges­timmte Reak­tion an. Für die erste rechtliche Prü­fung benöti­gen wir insbesondere:

  • den Beitrags­bescheid ein­schließlich Anla­gen und Prüfbericht;
  • das Datum der Bekanntgabe;
  • einen bere­its ein­gelegten Wider­spruch oder eine Klage;
  • die bish­erige Kor­re­spon­denz mit der DRV und den Einzugsstellen;
  • aktuelle Zahlungsauf­forderun­gen, Mah­nun­gen oder Vollstreckungsankündigungen;
  • bei gel­tend gemachter wirtschaftlich­er Härte aus­sagekräftige Unter­la­gen zur Liq­uid­itäts- und Finanzlage.

Die DRV fordert Beiträge nach und die Zahlung belastet Ihren Geschäfts­be­trieb? Lassen Sie kurzfristig prüfen, ob ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Beschei­ds beste­hen und ob ein Aus­set­zungsantrag oder gerichtlich­er Eil­rechtss­chutz gegen die DRV-Nach­forderung in Betra­cht kommt.
Wir vertreten Unternehmen bun­desweit gegenüber Sozialver­sicherungsträgern und vor den Sozialgerichten.