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DRV-Nachforderung sofort zahlen? Wie Unternehmen die Aussetzung der Vollziehung erreichen
Ein Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung kann für ein Unternehmen erhebliche Folgen haben – besonders dann, wenn die Nachforderung mehrere Jahre umfasst und hohe Summen erreicht. Sie legen Widerspruch ein, weil Sie die Einstufung oder die Berechnung für falsch halten. Trotzdem verlangt die zuständige Einzugsstelle bereits die Zahlung.
Warum? Bei Sozialversicherungsbeiträgen hat ein Widerspruch grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ihr Unternehmen muss daher unter Umständen zahlen, obwohl über die Einwendungen noch gar nicht entschieden wurde.
Das bedeutet aber nicht, dass Sie die sofortige Durchsetzung der Forderung hinnehmen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich Eilrechtsschutz gegen die DRV-Nachforderung über die Aussetzung der Vollziehung erreichen. Dafür müssen die rechtlichen Einwände gegen den Bescheid und gegebenenfalls die wirtschaftlichen Folgen einer sofortigen Zahlung überzeugend dargelegt werden.
AMETHYST Rechtsanwälte beraten und vertreten ausschließlich Unternehmen und Arbeitgeber. Wir prüfen die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags und eines gerichtlichen Eilverfahrens und stimmen diese Schritte mit der Verteidigung gegen den Beitragsbescheid ab.
Warum stoppt ein Widerspruch die Zahlung nicht?
Normalerweise haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG. Das bedeutet: Der angegriffene Verwaltungsakt darf zunächst nicht vollzogen werden. Für Beitragsforderungen gilt jedoch eine wichtige Ausnahme.
Nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung bei Entscheidungen über Versicherungs‑, Beitrags- und Umlagepflichten sowie bei der Anforderung von Beiträgen und den darauf entfallenden Nebenforderungen. Die Regelung erfasst damit auch Beitragsnachforderungen nach einer Betriebsprüfung.
Die Folge: Allein durch den Widerspruch wird die Zahlungspflicht nicht aufgeschoben. Die zuständige Einzugsstelle kann die Forderung grundsätzlich weiterverfolgen.
Unternehmen sollten deshalb zwei Verfahren auseinanderhalten: Im Widerspruchs- oder Klageverfahren wird geprüft, ob der Beitragsbescheid rechtmäßig ist. Der Eilrechtsschutz soll dagegen verhindern, dass die Forderung bereits während dieses Verfahrens durchgesetzt wird.
Eilrechtsschutz bei DRV-Nachforderung: Wie lässt sich die Vollziehung aussetzen?
Zunächst kommt ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Stelle in Betracht, die den Bescheid erlassen hat oder über den Widerspruch entscheidet. Die rechtliche Grundlage dafür ist § 86a Abs. 3 SGG.
Bei Beitragsforderungen soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für das Unternehmen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Lehnt die zuständige Stelle die Aussetzung ab oder lässt sich auf diesem Weg kein ausreichender Schutz erreichen, kann gerichtlicher Eilrechtsschutz gegen die DRV-Nachforderung beantragt werden. Maßgeblich ist dann regelmäßig § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen.
Der gerichtliche Antrag muss nicht bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens warten. Nach § 86b Abs. 3 SGG sind Anträge nach Absatz 1 bereits vor Klageerhebung zulässig.
Wichtig ist, den Antrag auf die konkreten Forderungen und Zeiträume zu beziehen. Geht es beispielsweise nur um einzelne Beschäftigte, bestimmte Beitragsbestandteile oder bestimmte Prüfzeiträume, kann auch eine teilweise Aussetzung in Betracht kommen.
Wann bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit?
Ein Eilantrag hat nicht schon deshalb Aussicht auf Erfolg, weil das Unternehmen Widerspruch eingelegt hat oder die Nachforderung für überhöht hält. Die Einwände müssen rechtlich und tatsächlich so gewichtig sein, dass ein Erfolg im Hauptsacheverfahren zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheint.
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat diese Anforderungen in seinem Beschluss vom 1. Februar 2022 (Az. L 8 BA 173/21 B ER) näher erläutert. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung teilweise an, weil die Nachforderung bestimmter Umlagen nach summarischer Prüfung voraussichtlich keinen Bestand haben würde. Im Übrigen blieb es aber bei der sofortigen Vollziehbarkeit der Beitragsforderung. Das Verfahren zeigt: Eine Aussetzung kann auch auf einzelne Bestandteile eines Bescheids begrenzt sein.
Für Unternehmen können insbesondere folgende Einwendungen relevant sein:
- Versicherungsstatus: Wurden freie Mitarbeiter zu Unrecht als abhängig Beschäftigte eingestuft?
- Beitragsberechnung: Sind Arbeitsentgelte, Beitragssätze oder Bemessungsgrundlagen zutreffend berücksichtigt?
- Schätzung und Hochrechnung: Sind die tatsächlichen Grundlagen einer Schätzung oder Nettolohnhochrechnung tragfähig?
- Verjährung: Sind einzelne Beitragszeiträume bereits verjährt?
- Säumniszuschläge und Nebenforderungen: Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die Beträge richtig berechnet?
Ein weiteres Beispiel liefert der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014 (Az. L 1 KR 361/13 B ER). Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung für einen Teil der Beitragsnachforderung an, weil die Forderung für diesen Zeitraum nach summarischer Prüfung voraussichtlich verjährt war. Die Entscheidung macht deutlich, dass auch einzelne Zeiträume eines ansonsten streitigen Beitragsbescheids gesondert betrachtet werden müssen.
Reicht eine hohe Nachforderung als unbillige Härte?
Nicht jede erhebliche finanzielle Belastung rechtfertigt einen Zahlungsaufschub. Dass eine Beitragsnachforderung Liquidität bindet oder die wirtschaftliche Planung erschwert, genügt für sich genommen regelmäßig nicht.
Eine unbillige Härte im Sinne von § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG setzt voraus, dass die Vollziehung Nachteile verursacht, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind. Denkbar sind beispielsweise konkrete Gefahren für die Fortführung des Geschäftsbetriebs oder eine existenzbedrohende Liquiditätslage.
LSG Nordrhein-Westfalen: Beispiele und Voraussetzungen für das Vorliegen einer unbilligen Härte
Das LSG Nordrhein-Westfalen nennt eine drohende Insolvenz oder die Zerschlagung des Geschäftsbetriebs als Beispiele für eine unbillige Härte. Zugleich verlangt das Gericht aber, dass die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit.
So erfordere die Geltendmachung einer unbilligen Härte wegen drohender Insolvenz die Darlegung und Glaubhaftmachung des Unternehmens, etwa bei der Fortsetzung seines Geschäftsbetriebes und Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen in der Lage zu sein, derart rentabel zu wirtschaften, dass die noch offene Beitragsforderung in überschaubarer Zeit beglichen werden kann (Urteil v. 01.02.2022 – Az.: L 8 BA 173/21 B ER).
Das Unternehmen muss seine wirtschaftliche Situation dafür nachvollziehbar belegen. Hilfreich sind insbesondere:
- aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen und Liquiditätsplanungen;
- Konto- und Finanzierungsübersichten;
- Angaben zu verfügbaren Kreditlinien;
- kurzfristig fällige Verbindlichkeiten und laufende Zahlungsverpflichtungen;
- eine konkrete Darstellung der Folgen, die eine sofortige Einziehung für den Geschäftsbetrieb hätte.
Wie hoch die Anforderungen sind, zeigt der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2023 (Az. S 11 BA 59/23 ER). Das Unternehmen hatte geltend gemacht, die sofortige Zahlung der Beitragsnachforderung werde eine Insolvenz auslösen. Das Gericht lehnte den Eilantrag dennoch ab. Die wirtschaftlichen Folgen der Zahlung reichten im konkreten Fall nicht aus, um eine unbillige Härte zu begründen. Außerdem war der Geschäftsbetrieb bereits eingestellt, sodass nicht ersichtlich sei, wie das Unternehmen die noch offenen Beitragsforderung in überschaubarer Zeit werde beglichen können.
Die Entscheidung verdeutlicht: Eine behauptete Insolvenzgefahr führt nicht automatisch zum Erfolg eines Eilantrags. Entscheidend sind die konkreten Umstände und eine belastbare Darstellung der wirtschaftlichen Folgen.
Wer fordert die Beiträge – DRV oder Krankenkasse?
Nach einer Betriebsprüfung setzt zwar die Deutsche Rentenversicherung die festgestellte Versicherungspflicht und Beitragshöhe durch Bescheid fest. Rechtsgrundlage hierfür ist § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV. Die Beiträge werden aber grundsätzlich an die zuständige Einzugsstelle gezahlt, vgl. § 28e Abs. 1 SGB IV.
Für das weitere Vorgehen ist deshalb genau zu prüfen, welcher Bescheid angegriffen wird und welche Stelle die Zahlung verlangt. Ein Antrag muss die betroffenen Forderungen hinreichend konkret erfassen. Auch Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen sollten berücksichtigt werden.
Wir koordinieren das Vorgehen gegenüber den beteiligten Stellen und achten darauf, dass der beantragte Eilrechtsschutz tatsächlich die Forderungen umfasst, deren Durchsetzung verhindert werden soll.
Ist eine Stundung oder Ratenzahlung eine Alternative zum Eilrechtsschutz bei einer DRV-Nachforderung?
Neben dem Aussetzungsantrag kann eine Stundung oder Ratenzahlung in Betracht kommen. Dabei handelt es sich jedoch um einen anderen Weg: Die Forderung wird dadurch nicht rechtlich angegriffen, sondern ihre Zahlung wird unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert oder aufgeschoben.
Eine Stundung richtet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV. Sie kommt in Betracht, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
Ob eine solche Lösung sinnvoll ist, hängt von der wirtschaftlichen Situation und der rechtlichen Ausgangslage ab. Eine Stundung oder Ratenzahlung sollte daher nicht vorschnell als Ersatz für einen gebotenen Eilantrag behandelt werden.
DRV-Nachforderung erhalten – was sollte Ihr Unternehmen jetzt tun?
Wenn eine hohe Beitragsnachforderung im Raum steht, kommt es auf eine schnelle und abgestimmte Reaktion an. Für die erste rechtliche Prüfung benötigen wir insbesondere:
- den Beitragsbescheid einschließlich Anlagen und Prüfbericht;
- das Datum der Bekanntgabe;
- einen bereits eingelegten Widerspruch oder eine Klage;
- die bisherige Korrespondenz mit der DRV und den Einzugsstellen;
- aktuelle Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Vollstreckungsankündigungen;
- bei geltend gemachter wirtschaftlicher Härte aussagekräftige Unterlagen zur Liquiditäts- und Finanzlage.
Die DRV fordert Beiträge nach und die Zahlung belastet Ihren Geschäftsbetrieb? Lassen Sie kurzfristig prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen und ob ein Aussetzungsantrag oder gerichtlicher Eilrechtsschutz gegen die DRV-Nachforderung in Betracht kommt.
Wir vertreten Unternehmen bundesweit gegenüber Sozialversicherungsträgern und vor den Sozialgerichten.

