Ihre persönlichen Ansprechpartner

Jörg Hennig - AMETHYST Rechtsanwälte

Jörg Hen­nig

Recht­san­walt

+49 (0)30 236 252 90


Anika Nadler - AMETHYST Rechtsanwälte

Ani­ka Nadler

Recht­san­wältiN

+49 (0)30 236 252 90

Verjährung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge: Wann darf die DRV noch Beiträge fordern?

Die Deutsche Renten­ver­sicherung (DRV) fordert nach ein­er Betrieb­sprü­fung Sozialver­sicherungs­beiträge für mehrere Jahre nach? Oder stützt sie ihre Forderung auf eine 30-jährige Ver­jährungs­frist und ver­langt zusät­zlich erhe­bliche Säum­niszuschläge?

Für Unternehmen kann es entschei­dend sein, welche Zeiträume die DRV noch gel­tend machen darf. Denn nicht jede Beitrags­forderung kann zeitlich unbe­gren­zt durchge­set­zt wer­den. Maßge­blich sind die geset­zlichen Ver­jährungs­fris­ten, mögliche Hem­mungszeiträume und die Frage, ob Beiträge vorsät­zlich voren­thal­ten wurden.

AMETHYST Recht­san­wälte vertreten bun­desweit auss­chließlich Unternehmen und Arbeit­ge­ber gegenüber der DRV, den Einzugsstellen und vor den Sozial­gericht­en. Wir prüfen Beitrags­forderun­gen auf ihre Ver­jährung und entwick­eln eine rechtliche Verteidigungsstrategie.

Vier oder 30 Jahre: Welche Verjährungsfrist gilt?

Die zen­trale Vorschrift ist § 25 Abs. 1 SGB IV. Danach beträgt die Ver­jährung von Ansprüchen auf Sozialver­sicherungs­beiträge grund­sät­zlich vier Jahre nach Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem sie fäl­lig gewor­den sind. Für vorsät­zlich voren­thal­tene Beiträge gilt dage­gen eine 30-jährige Ver­jährungs­frist, eben­falls gerech­net ab Ablauf des Fälligkeitsjahres.

Die Unter­schei­dung kann erhe­bliche wirtschaftliche Fol­gen haben. Bei Beiträ­gen, die beispiel­sweise im Jahr 2020 fäl­lig wur­den, begin­nt die reg­uläre Ver­jährungs­frist mit Ablauf des Jahres 2020 und endet grund­sät­zlich am 31. Dezem­ber 2024. Die ver­längerte Frist würde bei vorsät­zlich voren­thal­te­nen Beiträ­gen grund­sät­zlich am 31. Dezem­ber 2050 enden. Dabei ist jedoch zu berück­sichti­gen, dass Hem­mungstatbestände diese Berech­nung verän­dern können.

Die 30-jährige Frist gilt allerd­ings nicht allein deshalb, weil die DRV eine Beitragspflicht nachträglich fest­stellt. Entschei­dend ist, ob die Voraus­set­zun­gen des vorsät­zlichen Voren­thal­tens tat­säch­lich vorliegen.

Wann darf die DRV vorsätzliches Vorenthalten annehmen?

Für die ver­längerte Ver­jährung Ihrer Sozialver­sicherungs­beiträge kommt es auf den Vor­satz des Beitragss­chuld­ners an. Bed­ingter Vor­satz kann aus­re­ichen: Der Ver­ant­wortliche muss die Beitragspflicht zumin­d­est für möglich gehal­ten und die Nichtzahlung bil­li­gend in Kauf genom­men haben.

Die bloße Fest­stel­lung, dass Beiträge objek­tiv geschuldet waren, beant­wortet die Vor­satzfrage noch nicht. Entschei­dend sind die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere:

  • Welche Per­so­n­en waren im Unternehmen für die sozialver­sicherungsrechtliche Beurteilung ver­ant­wortlich?
  • Welche Infor­ma­tio­nen zur Beschäf­ti­gung und Beitragspflicht lagen vor?
  • Wur­den fachkundi­ge Beratung oder behördliche Auskün­fte eingeholt?
  • Gab es konkrete Hin­weise auf eine mögliche Beitragspflicht, denen nicht nachge­gan­gen wurde?

Kann die Berufung auf die Verjährung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge ausgeschlossen sein?

Das Bun­dessozial­gericht (BSG) hat entsch­ieden, dass die Beru­fung auf eine bere­its einge­tretene Ver­jährung nur unter beson­deren Voraus­set­zun­gen wegen unzuläs­siger Recht­sausübung aus­geschlossen sein kann.

Im Urteil vom 27. Juni 2012 (Az. B 5 R 88/11 R) befasste sich das Gericht mit der Ver­jährung von Nachver­sicherungs­beiträ­gen und hielt fest, dass die Ver­jährung­seinrede aus­geschlossen ist, wenn der Beitrags­gläu­biger im Ver­trauen auf ein konkretes, ihm gegenüber an den Tag gelegtes Ver­hal­ten des Beitragss­chuld­ners die Ansprüche nicht inner­halb der Ver­jährungs­frist ver­fol­gt habe. Es geht also darum, ob der Schuld­ner den Gläu­biger von der Gel­tend­machung sein­er Ansprüche in vor­w­erf­bar­er Weise „abge­hal­ten“ hat.

Für Unternehmen bedeutet das: Sowohl die Voraus­set­zun­gen der ver­längerten Ver­jährungs­frist als auch mögliche Ein­wen­dun­gen gegen ihre Anwen­dung müssen sorgfältig geprüft werden.

Hemmung der Verjährung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge durch eine Betriebsprüfung

Eine Betrieb­sprü­fung kann den Ablauf der Ver­jährung bee­in­flussen. Nach § 25 Abs. 2 SGB IV ist die Ver­jährung grund­sät­zlich für die Dauer ein­er Prü­fung beim Arbeit­ge­ber gehemmt. Die Hem­mung begin­nt regelmäßig mit dem tat­säch­lichen Beginn der Prü­fung und endet mit Bekan­nt­gabe des Beitrags­beschei­ds. Spätestens jedoch endet die Hem­mung sechs Kalen­der­monate nach Abschluss der Prü­fung – das hat auch das BSG in seinem Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2019 (Az. B 12 R 7/19 R) bestätigt.

Das Gesetz enthält hierzu wichtige Einzel­heit­en. Wird eine Prü­fung unmit­tel­bar nach ihrem Beginn für mehr als sechs Monate aus Grün­den unter­brochen, die die prüfende Stelle zu vertreten hat, greift die geset­zliche Hem­mung nach § 25 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht. Unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen kann sich der Beginn der Hem­mung außer­dem nach dem ursprünglich in der Prü­fungsankündi­gung vorge­se­henen Ter­min richten.

Deshalb muss geprüft wer­den, wann die Prü­fung rechtlich als begonnen und abgeschlossen anzuse­hen ist, ob Unter­brechun­gen vor­la­gen und wann der Bescheid bekan­nt gegeben wurde. Die bloße Tat­sache, dass eine Betrieb­sprü­fung stattge­fun­den hat, beant­wortet noch nicht, welche Ver­jährungszeiträume im konkreten Fall betrof­fen sind.

Verjährung von Säumniszuschlägen und weiteren Nebenforderungen

Neben den Beiträ­gen ver­langt die DRV häu­fig Säum­niszuschläge. Auch diese soll­ten in die Ver­jährung­sprü­fung ein­be­zo­gen werden.

Für Säum­niszuschläge, die auf Beitrags­forderun­gen ent­fall­en, gilt grund­sät­zlich dieselbe Ver­jährungs­frist wie für die zugrunde liegende Beitrags­forderung. Ist die Beitrags­forderung noch durch­set­zbar, fol­gt daraus allerd­ings nicht automa­tisch, dass die Zuschläge in jed­er Hin­sicht recht­mäßig sind.

Zusät­zlich ist § 24 Abs. 2 SGB IV zu beacht­en: Wird eine Beitrags­forderung rück­wirk­end durch Bescheid fest­gestellt, sind darauf ent­fal­l­ende Säum­niszuschläge nicht zu erheben, soweit der Beitragss­chuld­ner glaub­haft macht, dass er unver­schuldet keine Ken­nt­nis von der Zahlungspflicht hatte.

Die Ver­jährung und die Voraus­set­zun­gen für die Erhe­bung von Säum­niszuschlä­gen sind daher getren­nt zu prüfen. Weit­ere Einzel­heit­en zur Höhe und Abwehr von Säum­niszuschlä­gen erläutern wir in unserem Beitrag zu Säum­niszuschlä­gen der DRV.

Beitragsforderung erhalten? Verjährung gezielt prüfen lassen!

Ob eine DRV-Forderung ver­jährt ist, lässt sich nur anhand der Fäl­ligkeit der Beiträge, der ein­schlägi­gen Ver­jährungs­frist und möglich­er Hem­mungstatbestände zuver­läs­sig beurteilen. Auch der Vor­wurf vorsät­zlich­er Beitragsvoren­thal­tung bedarf ein­er eigen­ständi­gen rechtlichen Prüfung.

Wir prüfen Beitrags­beschei­de, Ver­jährungszeiträume und die Begrün­dung der DRV. Dabei berück­sichti­gen wir auch die Auswirkun­gen auf Säum­niszuschläge und weit­ere Nebenforderungen.

Sie haben einen Beitrags­bescheid erhal­ten, der weit zurück­liegende Zeiträume umfasst? Senden Sie uns den Bescheid ein­schließlich der Berech­nungsan­la­gen und teilen Sie uns mit, wann er Ihrem Unternehmen zuge­gan­gen ist. So kön­nen wir die maßge­blichen Fris­ten und die näch­sten Schritte einschätzen.