Ihre persönlichen Ansprechpartner


Verjährung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge: Wann darf die DRV noch Beiträge fordern?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) fordert nach einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge für mehrere Jahre nach? Oder stützt sie ihre Forderung auf eine 30-jährige Verjährungsfrist und verlangt zusätzlich erhebliche Säumniszuschläge?
Für Unternehmen kann es entscheidend sein, welche Zeiträume die DRV noch geltend machen darf. Denn nicht jede Beitragsforderung kann zeitlich unbegrenzt durchgesetzt werden. Maßgeblich sind die gesetzlichen Verjährungsfristen, mögliche Hemmungszeiträume und die Frage, ob Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden.
AMETHYST Rechtsanwälte vertreten bundesweit ausschließlich Unternehmen und Arbeitgeber gegenüber der DRV, den Einzugsstellen und vor den Sozialgerichten. Wir prüfen Beitragsforderungen auf ihre Verjährung und entwickeln eine rechtliche Verteidigungsstrategie.
Vier oder 30 Jahre: Welche Verjährungsfrist gilt?
Die zentrale Vorschrift ist § 25 Abs. 1 SGB IV. Danach beträgt die Verjährung von Ansprüchen auf Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Für vorsätzlich vorenthaltene Beiträge gilt dagegen eine 30-jährige Verjährungsfrist, ebenfalls gerechnet ab Ablauf des Fälligkeitsjahres.
Die Unterscheidung kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Bei Beiträgen, die beispielsweise im Jahr 2020 fällig wurden, beginnt die reguläre Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2020 und endet grundsätzlich am 31. Dezember 2024. Die verlängerte Frist würde bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen grundsätzlich am 31. Dezember 2050 enden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Hemmungstatbestände diese Berechnung verändern können.
Die 30-jährige Frist gilt allerdings nicht allein deshalb, weil die DRV eine Beitragspflicht nachträglich feststellt. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen des vorsätzlichen Vorenthaltens tatsächlich vorliegen.
Wann darf die DRV vorsätzliches Vorenthalten annehmen?
Für die verlängerte Verjährung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge kommt es auf den Vorsatz des Beitragsschuldners an. Bedingter Vorsatz kann ausreichen: Der Verantwortliche muss die Beitragspflicht zumindest für möglich gehalten und die Nichtzahlung billigend in Kauf genommen haben.
Die bloße Feststellung, dass Beiträge objektiv geschuldet waren, beantwortet die Vorsatzfrage noch nicht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere:
- Welche Personen waren im Unternehmen für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung verantwortlich?
- Welche Informationen zur Beschäftigung und Beitragspflicht lagen vor?
- Wurden fachkundige Beratung oder behördliche Auskünfte eingeholt?
- Gab es konkrete Hinweise auf eine mögliche Beitragspflicht, denen nicht nachgegangen wurde?
Kann die Berufung auf die Verjährung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge ausgeschlossen sein?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Berufung auf eine bereits eingetretene Verjährung nur unter besonderen Voraussetzungen wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen sein kann.
Im Urteil vom 27. Juni 2012 (Az. B 5 R 88/11 R) befasste sich das Gericht mit der Verjährung von Nachversicherungsbeiträgen und hielt fest, dass die Verjährungseinrede ausgeschlossen ist, wenn der Beitragsgläubiger im Vertrauen auf ein konkretes, ihm gegenüber an den Tag gelegtes Verhalten des Beitragsschuldners die Ansprüche nicht innerhalb der Verjährungsfrist verfolgt habe. Es geht also darum, ob der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung seiner Ansprüche in vorwerfbarer Weise „abgehalten“ hat.
Für Unternehmen bedeutet das: Sowohl die Voraussetzungen der verlängerten Verjährungsfrist als auch mögliche Einwendungen gegen ihre Anwendung müssen sorgfältig geprüft werden.
Hemmung der Verjährung Ihrer Sozialversicherungsbeiträge durch eine Betriebsprüfung
Eine Betriebsprüfung kann den Ablauf der Verjährung beeinflussen. Nach § 25 Abs. 2 SGB IV ist die Verjährung grundsätzlich für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt. Die Hemmung beginnt regelmäßig mit dem tatsächlichen Beginn der Prüfung und endet mit Bekanntgabe des Beitragsbescheids. Spätestens jedoch endet die Hemmung sechs Kalendermonate nach Abschluss der Prüfung – das hat auch das BSG in seinem Urteil vom 19. September 2019 (Az. B 12 R 7/19 R) bestätigt.
Das Gesetz enthält hierzu wichtige Einzelheiten. Wird eine Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für mehr als sechs Monate aus Gründen unterbrochen, die die prüfende Stelle zu vertreten hat, greift die gesetzliche Hemmung nach § 25 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der Beginn der Hemmung außerdem nach dem ursprünglich in der Prüfungsankündigung vorgesehenen Termin richten.
Deshalb muss geprüft werden, wann die Prüfung rechtlich als begonnen und abgeschlossen anzusehen ist, ob Unterbrechungen vorlagen und wann der Bescheid bekannt gegeben wurde. Die bloße Tatsache, dass eine Betriebsprüfung stattgefunden hat, beantwortet noch nicht, welche Verjährungszeiträume im konkreten Fall betroffen sind.
Verjährung von Säumniszuschlägen und weiteren Nebenforderungen
Neben den Beiträgen verlangt die DRV häufig Säumniszuschläge. Auch diese sollten in die Verjährungsprüfung einbezogen werden.
Für Säumniszuschläge, die auf Beitragsforderungen entfallen, gilt grundsätzlich dieselbe Verjährungsfrist wie für die zugrunde liegende Beitragsforderung. Ist die Beitragsforderung noch durchsetzbar, folgt daraus allerdings nicht automatisch, dass die Zuschläge in jeder Hinsicht rechtmäßig sind.
Zusätzlich ist § 24 Abs. 2 SGB IV zu beachten: Wird eine Beitragsforderung rückwirkend durch Bescheid festgestellt, sind darauf entfallende Säumniszuschläge nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.
Die Verjährung und die Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen sind daher getrennt zu prüfen. Weitere Einzelheiten zur Höhe und Abwehr von Säumniszuschlägen erläutern wir in unserem Beitrag zu Säumniszuschlägen der DRV.
Beitragsforderung erhalten? Verjährung gezielt prüfen lassen!
Ob eine DRV-Forderung verjährt ist, lässt sich nur anhand der Fälligkeit der Beiträge, der einschlägigen Verjährungsfrist und möglicher Hemmungstatbestände zuverlässig beurteilen. Auch der Vorwurf vorsätzlicher Beitragsvorenthaltung bedarf einer eigenständigen rechtlichen Prüfung.
Wir prüfen Beitragsbescheide, Verjährungszeiträume und die Begründung der DRV. Dabei berücksichtigen wir auch die Auswirkungen auf Säumniszuschläge und weitere Nebenforderungen.
Sie haben einen Beitragsbescheid erhalten, der weit zurückliegende Zeiträume umfasst? Senden Sie uns den Bescheid einschließlich der Berechnungsanlagen und teilen Sie uns mit, wann er Ihrem Unternehmen zugegangen ist. So können wir die maßgeblichen Fristen und die nächsten Schritte einschätzen.

